Unterstützt werden sie dabei von weiteren Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten. Die Bürgerrechtler sehen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung bedroht. Durch die Massenklage vor einem US-Bundesgericht fordern sie die Richter auf, das umstrittene Überwachungsgesetz im Nachhinein noch zu kippen.

Über ein Jahr haben die Abgeordneten des US-Kongresses und des Senats über den Gesetzeswurf debattiert. Republikaner wie Demokraten hatten diesem Gesetz schließlich zugestimmt, unter anderem auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Das Gesetz trat nach der obligatorischen Unterschrift des amtierenden Präsidenten George W. Bush in Kraft. Das Gesetz legitimiert Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikationsunternehmen. Gegen Ausländer dürfen Telekommunikationsdienstleister nun, sofern sie im Auftrag der Regierung handeln, ohne Gerichtsbeschluss Abhörmaßnahmen durchführen, bei US-Bürgern ist dagegen weiterhin die gerichtliche Kontrolle notwendig. Das Gesetz wirkt außerdem rückwirkend, wodurch bereits durchgeführte, illegale Abhörmaßnahmen nachträglich legitimiert werden. So hatte beispielsweise der Telekom-Konzern AT&T die Daten aller Kunden an den US-Amerikanischen Inlandsgeheimdienst NSA übergeben. US-Senatoren hatten versucht, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, sodass die US-Justizbehörden diese Fälle abschließen können. Im Senat fand dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit, sodass die Telekommunikationsunternehmen straffrei davon kommen.

(via Boing Boing, thx!)