Finnland Wahlcomputer sorgten für Probleme bei Gemeindewahlen

Finnland gilt als besonders technologiebegeistert und aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Bereich Computer und Telekommunikation, gegenüber aufgeschlossen. Diese Haltung kann jedoch mitunter auch zu Problemen führen. Die Verwendung von Wahlcomputern anstelle herkömmlicher Stimmzettel beispielsweise sorgte bei den am 26. Oktober durchgeführten Gemeindewahlen an einigen Orten für Probleme. Schuld daran: Nach Meinung einiger Offizieller die Wähler.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden bei den Wahlen flächendeckend Wahlcomputer, entwickelt von der Firma TietoEnator eingesetzt. Dieses Projekt hatte bereits im Vorfeld heftige Kritik, unter anderem von der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Finland (EFFi), auf sich gezogen. EFFi kritisierte vor allem, dass die Korrektheit der Stimmen bei Wahlcomputern nicht zuverlässig verifizierbar sei, da ein nachträgliches Nachzählen der Stimmen bei diesem System nicht möglich sei. Auch sei es im Vorfeld nicht möglich gewesen, die verwendeten Wahlcomputer umfassend zu überprüfen, da der Hersteller viele der Spezifikationen geheim gehalten habe.

Die im Jahr 2001 gegründete Organisation EFFi hat nach eigenen Angaben das Ziel, "aktive Benutzer und Bürger der finnischen Gesellschaft in der "electronic frontier" zu schützen". Die Hauptanliegen der Gruppe sind der Schutz der Privatsphäre, Meinungsfreiheit und eine Anpassung des Urhebberrechts hin zu mehr Rechten für die Nutzer.

Bei den finnischen Gemeindewahlen gab es vor allem deswegen Probleme, weil die Wähler Probleme mit der Bedienung der Wahlcomputer hatten oder diese falsch oder gar nicht auf Eingaben reagierten. So brach bei 232 von 12,000 Wählern, also knapp 2 Prozent der Wählerschaft, der Vorgang der Stimmabgabe vorzeitig ab. Bei einer knappen Verteilung der Stimmen, wie sie laut Medienberichten in finnischen Gemeindeversammlungen nicht selten ist, könnten diese 2 Prozent durchaus das Wahlergebnis ernsthaft verändert haben.

Das Justizministerium sucht nun offenbar die Schuld für diese Probleme bei den Wählern. Es teilte mit, die Schwierigkeiten seien deswegen entstanden, weil die betroffenen Wähler der Anleitung nicht gefolgt seien, zuerst die "OK"-Taste zu drücken, bevor sie ihre Smart Cards (mit denen die Wahlmaschinen freigeschaltet wurden) aus dem Gerät entfernten. Kritiker merken an, dass diese Bedienfehler, die wohl tatsächlich häufiger vorkamen, teilweise durch unklare Anleitungen des Justizministeriums selbst zustande kamen.

EFFi vermutet außerdem, dass es mit dem Touchscreen der Wahlcomputer möglicherweise Probleme gab. Der Gruppe ist zumindest ein Fall bekannt, in dem ein Wähler mehrfach versuchte, "OK" zu drücken, diese Eingabe aber (aufgrund einer Überlastung des Computers oder weil der Touchscreen selbst nicht empfindlich genug war) erst nach Minuten vom System registriert wurde. Bei EFFi überlegt man nun, ob diese Probleme möglicherweise häufiger auftraten und Wählern fälschlicherweise den Eindruck vermittelten, ihre Stimme sei gezählt worden, während das System diese in Wirklichkeit noch nicht registriert hatte.Aufgrund dieser Unsicherheiten und des möglicherweise nicht korrekten Wahlergebnisses fordert EFFi nun eine Wiederholung der Wahlen in den betroffenen Gemeinden Kauniainen, Karkkila and Vihti. Darüber muss nach finnischem Recht aber das Verwaltungsgericht entscheiden.

Die EFFi und das Justizministerium haben scheinbar sowieso eine besondere Beziehung zueinander. In Finnland werden, wie auch beispielsweise in Deutschland, Österreich und den Niederlanden, einmal die "Big Brother Awards" vergeben. Mit diesem Negativpreis werden besonders eklatante Verstöße gegen Grundsätze des Datenschutzes "geehrt". In Finnland übernimmt der EFFi die Preisverleihung. Die diesjährige Verleihung fand in derselben Woche statt wie die von der EFFi kritisierten Wahlen - und auch hier spielte das Justizministerium eine prominente Rolle. Die Behörde konnte sich gegen starke Konkurrenz durchsetzen und einen Preis für ihr aggressives Vorantreiben der Verwendung von Wahlcomputern abräumen.

Das Ministerium vertrete die Sichtweise "mach dir keine Gedanken um deine Stimme, wir kümmern uns darum", kritisierte die Jury. Außerdem hieß es, das Justizministerium fördere eine "rapide Erosion des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Informationen". Die Big Brother-Awards wurden in Finnland zum fünften Mal vergeben. (Annika Kremer)

(via The Register, thx)

(BildQuelle: current.com, thx!)

• 3 Kommentare zum Artikel

Ich raff überhaupt nicht, warum die Regierungen alle so versessen darauf sind, Wahlcomputer zu nutzen... Was spricht gegen Zettel und Stift? Nichtmal im Kostenpunkt kommen die Wahlcomputer günstiger daher - ich raffs einfach nicht.

Toronto am 10.11.2008 09:11

Zitat: Zitat von Toronto  Ich raff überhaupt nicht, warum die Regierungen alle so versessen darauf sind, Wahlcomputer zu nutzen... Was spricht gegen Zettel und Stift? Nichtmal im Kostenpunkt kommen die Wahlcomputer günstiger daher - ich raffs einfach nicht. Wahrscheinlich sind sie einfach zu Faul die Stimmzetel auszuwerten und meinen da die Technik ja heutzutage schon weit entwickelt wäre das dies ...

Quelltext am 10.11.2008 09:35

Lassen sich leichter manipulieren, Bestechungsgelder von den Wahlcomputer-Hersteller bzw Lobbyarbeit, ... Ich denke mal Putin wird (er soll ja wieder Präsident werden) auch so schnell es geht sich um Wahlcomputer bemühen ^^

thunderc4mel am 10.11.2008 09:36

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