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19. September 2005

Finnland Privatkopie - Befürworter sind Terroristen

Parlament will Un-CD-Kopien verbieten

Der Helsingin Sanomat berichtet heute von einem Gesetzesentwurf, der am Freitag dem Parlament vorgelegt wird. Vorgesehen ist, Privatkopien von Musikstücken beispielsweise auf mobile Player weiterhin zu erlauben: aber nur, wenn dafür keine Kopierschutzmaßnahme umgangen wird. Nach deutschem Vorbild soll letzteres zwar nicht grundsätzlich verfolgt werden, das Gesetz sieht aber ausdrücklich vor, dass die Plattenfirmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie von einer entsprechenden Praxis Kenntnis erhalten. Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass beim Import von CDs Beweislastumkehr eintritt: wer CDs ins Land bringt, muss nachweisen, dass diese legal erstellt wurden.

In Finnland ist der Anteil an Un-CDs verglichen mit Deutschland noch sehr gering - entsprechend überrascht die hohe Sensibilisierung der Bürger für die Einschnitte, die in ihren Rechten vorgenommen werden. Eine Reihe besorgter Bürger hat eMails an Parlamentsmitglieder geschickt, in welchen sie gegen die geplanten Beschneidungen ihrer Rechte protestieren. Anstelle ein vernünftiges Mailmanagement einzurichten und weiterhin die Bedenken der Bürger ernstzunehmen, die schließlich vom Parlament vertreten werden, fiel der ehemaligen Kulturministerin Kaarina Dromberg nichts besseres ein, als die Bürger als Terroristen zu verunglimpfen. Angesichts von 600 Mails am Tag, die bezüglich der geplanten Gesetzgebung im Parlament aufliefen, vermutet sie "gewisse Kräfte" hinter den Mailschreibern und bezeichnete die Parlamentsmitglieder als "Opfer von eMail-Terroristen". Indessen sind die Bedenken der Bürger mehr als berechtigt. Das massenhafte Einführen von kopiergeschützten Un-CDs in Deutschland wurde in der Musikindustrie durchaus als Testballon betrachtet, ob die Technik akzeptiert wird. Die weltweite, verstärkte Nutzung entsprechender Techniken wurde von der Industrie auch bereits explizit angekündigt.

Nun muss man sich nicht darüber wundern, wenn man Gesetzesentwürfe vorbereitet, die nicht dem Willen der Leute entspricht, die man eigentlich vertreten sollte, dass sich diese vertretene Klientel bisweilen zu Wort meldet und dem Unwillen darüber Ausdruck verleiht, dass Volksvertreter eben kein Volk mehr vertreten, sondern paranoide Industrieinteressen.

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