Mikko Paatero erklärte in einem Interview, die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen in einem zentralen Speicher wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
Das Innenministerium in Helsinki hat bereits verlauten lassen, Mitte August wolle man einen Gesetzesvorschlag präsentieren. Dieser soll unter anderem klären, was mit den für die biometrischen Chips der Reisepässe abgegebenen Fingerabdrücken weiter geschieht - und welche Behörden für welchen Zeitraum Zugriff darauf erhalten.
Ein Mitarbeiter der entsprechenden Arbeitsgruppe im Innenministerium sagte, vermutlich laufe alles auf die Schaffung eines zentralen Registers für die Fingerprints hinaus. Der Zugriff solle allerdings auf die Ermittlungen zu besonders schweren Verbrechen wie Mord beschränkt werden. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich beschlossen werden, geht das Innenministerium davon aus, binnen zehn Jahren die Fingerabdrücke aller 5,4 Millionen Finnen zur Verfügung zu haben.
Finnlands Datenschutz-Ombudsmann Reijo Aarnio kritisierte das geplante Register und die Aussagen des Polizeichefs. Er forderte eine besonders kritische öffentliche Debatte zu dem Thema und warnte davor, dass die Polizei im Zuge der neuen Reisepass-Erfordernisse die gute Gelegenheit nutzen wolle, um ihre Befugnisse zu erweitern. Aus der Sicht des Rechtsstaates sei dies aber eine "erbärmliche Sache", erklärte der Datenschutz-Beauftragte.
Für und Wider der Speicherung von Fingerabdrücken auf Pässen oder in Datenbanken sind umstritten. So wird in Deutschland zumindest der Personalausweis auch in Zukunft Fingerprint-frei bleiben, wenn der Inhaber es wünscht. Umfragen ergaben allerdings zum Schrecken von Datenschützern, dass gut die Hälfte der Deutschen Fingerabdrücke in ihren Personalausweisen wollen.
Gegen den biometrischen Reisepass dagegen laufen aktuell noch mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich unter anderem gegen "erkennungsdienstliche Maßnahmen" im Einwohnermeldeamt wenden.
Besonders pikant: Mit Ex-Innenminister Otto Schily sitzt ein vehemter Befürworter des "ePasses" in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen - und sieht sich daher dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt.
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gisu am 13.07.2008 22:56:25: |
michbeck79 am 15.07.2008 11:47:56: |
titus_shg am 15.07.2008 12:06:02: |