gullinews am Donnerstag, 15.11.2007 10:24 Uhr
Es wäre ja auch ganz was neues gewesen, wäre eine sicherheitskritische Technik, die sensible Bürgerdaten betrifft, sauber umgesetzt worden. Die Größenordnung der Pfuscherei ist jedoch erschreckend angesichts des Vorlaufs und der Beteuerungen, das Verfahren diene der Sicherheit der Bürger. Stichproben bei weiteren Passbehörden ergaben, dass in keinem Fall die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden.
"Bei meiner Kontrolle wurde offensichtlich, dass die Ergebnisse des Testbetriebes nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden und dass die betreffende Passbehörde nicht in der Lage war, das Verfahren datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch zu bewerten. Aufgrund der gravierenden Mängel habe ich gegenüber dieser Passbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Beanstandung ausgesprochen. Um das bei der Verarbeitung biometrischer Daten erforderliche Datenschutzniveau erreichen zu können, habe ich eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Das Verfahren zur Erhebung und Übermittlung von Passantragsdaten sollte erst nach der Umsetzung dieser Empfehlungen wieder aufgenommen werden."
So Neumann in einer Presseerklärung. Es bleibt einmal mehr dem Leser überlassen, was von Versprechungen bezüglich der Sicherheit der neuen Überwachungstechniken zu halten ist.
| 9 Reaktionen aus dem gulli:Board |
|---|
Moses am 15.11.2007 23:45:17: |
Mr_OuterSpace am 16.11.2007 18:45:58: |
Chummer am 16.11.2007 20:11:37: |