Filter fürs Internet EU will Jugendschutz und Meinungsfreiheit im Netz regeln

Noch weiß man nicht, ob man sich freuen soll oder besorgt sein soll: seit 2005 arbeitet die europäische Kommission an einheitlichen Richtlinien, was Filtertechnik, Jugendschutz und Redefreiheit im Internet angeht. Bis heute hat sich einiges getan, von verbindlichen Richtlinien ist man jedoch noch weit entfernt. Sicher scheint inzwischen, dass sich der EU-Ausschuss für "Human Rights in the Information Society" (MC-S-IS) jedenfalls zuständig fühlt.

Ende des letzten Monats trafen die Experten zum achten Mal zusammen, um die gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen, und gingen - nicht wirklich überraschend - uneinig auseinander. Themen der Runde waren - ebenso wenig überraschend - geistiges Eigentum und die Regulierung von Netzinhalten in der EU. Begrüßenswert dabei: NGOs und Bürgerrechtsorganisationen haben in dem Gremium die Möglichkeit zur Kritik - wenngleich auch kein Stimmrecht.

Über die "Empfehlungen zu Maßnahmen zur Stärkung der Rede- und Informationsfreiheit in Bezug auf technische Filtermaßnahmen" soll in näherer Zukunft entschieden werden. Mit den "Empfehlungen" wird zum ersten Mal das europäische Chaos in Bezug auf Internetfilter und Sperrungen in Richtung Vereinheitlichung bewegt: bisher kochen alle Staaten ihr eigenes Süppchen, in Deutschland gibt es gar Sonderregelungen auf Landesebene wie beispielsweise die Naziseiten-Sperrpflicht für Provider in Nordrhein-Westfalen.

EU-Regulierung zum Wohl der Bürger? Ausgerechnet der Streit um die "Empfehlungen" macht hier Hoffnung: insbesondere das als durchaus liberal geltende Norwegen hatte die größten Bedenken gegen den Entwurf, da der "Eindruck entstehe, dass Regierungen nicht mehr erlaubt ist, Contentfilterung oder Sperrmaßnahmen anzuordnen" - ein gutes Zeichen, an und für sich.

Insofern könnte die geplanten Richtlinien zur "Nutzung und Kontrolle von Filtermaßnahmen, um die volle Wahrnehmung von Rede- und Informationsfreiheit zu gewährleisten" insbesondere für das von zensurgeilen Netzregulierern geplagten Deutschland durchaus Verbesserungen bedeuten. Bedenklich stimmt jedoch, dass auch ein Entwurf zu "Angemessene Filterung für Kinder und Jugendliche" erstellt wurde, weiter auch eine Empfehlung zur "Nutzung und Anwendung von Filtersystemen im staatlichen und im privaten Sektor".

Hier beginnen die Pläne, beunruhigend zu werden - denn wie ein "europäischer Jugendschutz im Internet" aussehen soll, ist mehr als unklar. Naturgemäß sieht das Internet für alle Altersgruppen gleich aus. Filter und Blockiermaßnahmen, die tatsächlich nur selektiv Kinder und Jugendliche erfassen, können nur auf der Ebene des einzelnen PCs angewendet werden, ohne die Informations- und Redefreiheit erwachsener Nutzer zu beschränken. Wie solche Maßnahmen einheitlich "reguliert" werden sollen, bleibt unklar.

Besonders beunruhigend: ein weiteres Dokument ist in Vorbereitung, welches laut EDRI

"...vorgesehen ist für die Betreiber von sozialen Netzwerken ... Web2.0-Dienste sollen in Bezug auf den Respekt vor der Menschenwürde und den Menschenrechten angesprochen werden."

Man erwägt die Schaffung eines

"...Standardisierungsinstruments, welches auf EU-Ebene den Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten gewährleistet, wenn diese neue Medien, Dienstleistungen und das Internet nutzen, bei gleichzeitiger Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit sowie dem freien Fluss der Informationen".

Was sich bedenklich nach Quadratur des Kreises anhört. Es wäre fatal, wenn auf EU-Ebene dieselben Fehler wiederholt werden, die in Nordrhein-Westfalen bereits für grandiose Bauchlandungen der Möchtegern- Zensierer gesorgt haben. Die Erfahrung lehrt, dass entsprechende Filtertechniken, wenn nicht tatsächlich vor Ort von Eltern eingerichtet und vor allem auch erzieherisch begleitet, einen Nutzwert von unter Null haben: dahingehend, dass sie nichts leisten, außer Geld zu verbrennen.

• 12 Kommentare zum Artikel

• Ja immer schön regeln im Namen des Jugendschutzes, Hurra Europa das du uns arme gescholtene Bürger an die Hand nimmst. Sorry aber wenn ich Jugendschutz höre kommt mir die Galle hoch, hier gehts doch nur darum "andere" Meinungen zu verbannen. Das Internet ist ja noch das einzige "freie" Medium wo jeder jede nur erdenkliche Information hochladen kann, und jeder kann sie lesen. Alleine die Struktur des Internets macht eine ...

  gisu am 24.11.2007 13:30

• Da faellt mir ein Zitat ein:"If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy." - Phil Zimmermann Was anderes wird nicht passieren! Der Staat ueberwacht immer mehr und mehr bis er selber den Ueberblick ueber das ganze verliehrt. Die Folge, nur der der sich zu schuetzen weis kommt davon. Zensur weil Jugendschutz ist auch so eine Sache. Die Eltern muessen sich darum kuemmern und nicht eine staatliche Internetzensur oder ...

  X3VW am 26.11.2007 13:45
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