Ende des letzten Monats trafen die Experten zum achten Mal zusammen, um die gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen, und gingen - nicht wirklich überraschend - uneinig auseinander. Themen der Runde waren - ebenso wenig überraschend - geistiges Eigentum und die Regulierung von Netzinhalten in der EU. Begrüßenswert dabei: NGOs und Bürgerrechtsorganisationen haben in dem Gremium die Möglichkeit zur Kritik - wenngleich auch kein Stimmrecht.

Über die "Empfehlungen zu Maßnahmen zur Stärkung der Rede- und Informationsfreiheit in Bezug auf technische Filtermaßnahmen" soll in näherer Zukunft entschieden werden. Mit den "Empfehlungen" wird zum ersten Mal das europäische Chaos in Bezug auf Internetfilter und Sperrungen in Richtung Vereinheitlichung bewegt: bisher kochen alle Staaten ihr eigenes Süppchen, in Deutschland gibt es gar Sonderregelungen auf Landesebene wie beispielsweise die Naziseiten-Sperrpflicht für Provider in Nordrhein-Westfalen.

EU-Regulierung zum Wohl der Bürger? Ausgerechnet der Streit um die "Empfehlungen" macht hier Hoffnung: insbesondere das als durchaus liberal geltende Norwegen hatte die größten Bedenken gegen den Entwurf, da der "Eindruck entstehe, dass Regierungen nicht mehr erlaubt ist, Contentfilterung oder Sperrmaßnahmen anzuordnen" - ein gutes Zeichen, an und für sich.

Insofern könnte die geplanten Richtlinien zur "Nutzung und Kontrolle von Filtermaßnahmen, um die volle Wahrnehmung von Rede- und Informationsfreiheit zu gewährleisten" insbesondere für das von zensurgeilen Netzregulierern geplagten Deutschland durchaus Verbesserungen bedeuten. Bedenklich stimmt jedoch, dass auch ein Entwurf zu "Angemessene Filterung für Kinder und Jugendliche" erstellt wurde, weiter auch eine Empfehlung zur "Nutzung und Anwendung von Filtersystemen im staatlichen und im privaten Sektor".

Hier beginnen die Pläne, beunruhigend zu werden - denn wie ein "europäischer Jugendschutz im Internet" aussehen soll, ist mehr als unklar. Naturgemäß sieht das Internet für alle Altersgruppen gleich aus. Filter und Blockiermaßnahmen, die tatsächlich nur selektiv Kinder und Jugendliche erfassen, können nur auf der Ebene des einzelnen PCs angewendet werden, ohne die Informations- und Redefreiheit erwachsener Nutzer zu beschränken. Wie solche Maßnahmen einheitlich "reguliert" werden sollen, bleibt unklar.

Besonders beunruhigend: ein weiteres Dokument ist in Vorbereitung, welches laut EDRI

"...vorgesehen ist für die Betreiber von sozialen Netzwerken ... Web2.0-Dienste sollen in Bezug auf den Respekt vor der Menschenwürde und den Menschenrechten angesprochen werden."

Man erwägt die Schaffung eines

"...Standardisierungsinstruments, welches auf EU-Ebene den Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten gewährleistet, wenn diese neue Medien, Dienstleistungen und das Internet nutzen, bei gleichzeitiger Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit sowie dem freien Fluss der Informationen".

Was sich bedenklich nach Quadratur des Kreises anhört. Es wäre fatal, wenn auf EU-Ebene dieselben Fehler wiederholt werden, die in Nordrhein-Westfalen bereits für grandiose Bauchlandungen der Möchtegern- Zensierer gesorgt haben. Die Erfahrung lehrt, dass entsprechende Filtertechniken, wenn nicht tatsächlich vor Ort von Eltern eingerichtet und vor allem auch erzieherisch begleitet, einen Nutzwert von unter Null haben: dahingehend, dass sie nichts leisten, außer Geld zu verbrennen.