Filesharing in Frankreich Entscheidung aufgeschoben

Urheberrechtsreform wackelt

Die gestrige Entscheidung des französischen Parlaments, Filesharing als Recht auf Privatkopie zu legalisieren, verzögert die Reform des Urheberrechts in Frankreich, die nach dem Willen der Regierung an sich noch dieses Jahr unter Dach und Fach kommen sollte. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist nun auf den 17. Januar angesetzt worden.

Das Parlament schockierte nicht nur die Regierung mit seinem Beschluss, Filesharing solle legal werden und mit einer Art "Kulturflatrate" abgegolten sein, die an die Künstler ausgeschüttet wird. Auch die Vertreter der Musikindustrie sind erwartungsgemäß entsetzt. Die Urheberrechtsreform hatte zum eigentlichen Ziel, entsprechende Gesetze drastisch zu verschärfen, so sollte das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen strafbar werden und Softwarehersteller dazu verpflichtet sein, in ihren Programmen DRM-Technik zu integrieren. Dies könnte das Aus für viele Open-Source-Projekte in Frankreich bedeuten.

Stattdessen stimmte ausgerechnet der überwiegende Anteil der Parlamentarier aus der regierenden UMP für einen Gesetzeszusatz, der einen Großteil der geplanten Verschärfungen wieder total konterkariert: es ist in der Tat nicht mehr notwendig, sich einen möglicherweise verbotenen CD-Ripper zu besorgen, wenn man gleich die mp3-Dateien aus dem Netz ziehen kann.

Der Beschluß muss noch vom Senat abgesegnet werden, ebenso hat die Regierung die Möglichkeit, den Entwurf zur erneuten Verhandlung an das Parlament zurückzugeben. Dennoch zieht das Ergebnis bereits jetzt weite Kreise. Noch vor dem (durchaus fraglichen) Inkrafttreten des Gesetzes werden beispielsweise in den USA Stimmen laut, die fragen, ob die aktuelle Copyrightpolitik, die vor allem von der US-amerikanischen Medienindustrie vehement verfochten wird, überhaupt noch zeitgemäß sei. Und auch in den europäischen Regierungen dürfte das Signal ankommen, dass eine Politik über die Köpfe der Bürgern hinweg nicht mehr lange mit der gewohnten Aggressivität durchsetzbar ist. Auch auf der europäischen Ebene erweist sich das EU-Parlament inzwischen mit Regelmäßigkeit als Klippe, die Absprachen und Gesetzesentwürfe zum Kentern bringen, denen man die Handschrift von Industrie und Strafverfolgern ansieht, die mit dem alltäglichen Leben der Bürger nichts mehr zu tun haben, in deren Namen sie vorgeblich erlassen werden.

Im Januar wird es wieder spannend. Bis dahin kann man das Jahr mit der frohen Erkenntnis beschließen, dass der freie Tausch von Medien keine Freiheit ist, die von einer Handvoll User im Internet über eine kleine Reihe von einschlägigen Webseiten eingefordert wird. Inzwischen weiss man, dass sich selbst in einer Instituition wie dem französischen Parlament mindestens 30 Menschen befinden, die es für gut und richtig halten, dass übers Netz frei Musik und Filme getauscht werden können. Menschen, die Mitglied in einer nicht unbedingt als revolutionär geltenden Regierungspartei sind und gelegentlich gar die Mehrheit bei einer Abstimmung bilden. Und dann eben einmal die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie absägen, weil sie ihrer Ansicht nach falsch ist.

• 3 Kommentare zum Artikel

• Urheberrechtsreform wackelt Die gestrige Entscheidung des französischen Parlaments, Filesharing als Recht auf Privatkopie zu legalisieren, verzögert die Reform des Urheberrechts in Frankreich, die nach dem Willen der Regierung an sich noch dieses Jahr unter Dach und Fach kommen sollte. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist nun auf den 17. Januar angesetzt worden. Das Parlament schockierte nicht nur die Regierung mit seinem Beschluss, ...

  gullinews am 23.12.2005 18:14

• Krasse Sache! Verkehrte Welt sag ich da blos!

  Ogg83 am 26.12.2005 01:04

• Also ich wäre voll für diese Kulturflatrate... Die Künstler verdienen doch eh mehr als es ihnen gut tut...

  Salomon am 28.12.2005 11:53

• Zitat: Zitat von Salomon Also ich wäre voll für diese Kulturflatrate... Die Künstler verdienen doch eh mehr als es ihnen gut tut... naja, nicht alle. bei 50cent und co mag das stimmen, aber bands wie zb dropkick murphys, millencolin, flogging molly etc sind das ganze jahr wirklich am arbeiten, ständig auf tour oder im studio um ihren lebensunterhalt zu verdienen. denke sowas sollte schon angemessen ...

  7Eleven am 29.12.2005 13:12
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