Filesharing Französischer Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für Anti-Piraterie-Gesetz

Obwohl das Europäische Parlament mittlerweile gegen das Trennen der Internetleitung bei Urheberrechtsverstoßen ist, bezieht der Französische Senat nun eindeutige Stellung für die "Three-Strikes" Regelung. Mit 297 Stimmen für und nur 15 Stimmen gegen das Anti-Piraterie-Gesetz hat sich der Senat deutlich für die Bestrafung von Urheberrechtsverstößen ausgesprochen. Noch kann die Nationalversammlung das Gesetz stoppen.

Der Senat in Frankreich spielt nur eine untergeordnete Rolle bei Gesetzesvorhaben. Beschlüsse können jederzeit von der sogenannten Nationalversammlung überstimmt werden, daher hat dieses Ergebnis zunächst keine verbindliche Wirkung. Besorgniserregend ist es allerdings schon.

Das geplante Anti-Piraterie-Gesetz sieht vor, "Internetpiraten" nach erstmaligem Verstoß gegen Urheberrechte zunächst per Mail zu warnen. Beim zweiten Mal soll ein Warnschreiben per Post bei der betroffenen Person eingehen. Beim dritten Verstoß soll der Internet-Service-Provider die Internetleitung für ein Jahr unterbrechen. Konzepte dieser Art wurden auch schon in Großbritannien und anderen Staaten diskutiert.

Die EU bezieht mittlerweile die Position, dass diese sogenannte "Three-Strikes" Regelung nur wenig Sinn macht. Das Europäische Parlament hat sich erst vor weniger Wochen mit einer überwältigenden Mehrheit gegen Gesetzesvorhaben dieser Art ausgesprochen. In Neuseeland hat man eine solche Regelung vor wenigen Wochen bereits in Kraft gesetzt.

(020200)

(via Register, thx!)

• 12 Kommentare zum Artikel

Das ist krank. Absolut krank. Anstatt sie die Leute dazu verurteilen, angemessene Summen für die raubmordkopierten Dinge zu bezahlen (sagen wir mal 1 Euro für jede Videodatei von 1 Stunde Länge) und ihnen alle Daten wegnehmen und löschen, wird ihnen der Zugriff auf das wichtigste Kommunikationsmedium der Neuzeit genommen. Und wen wird es treffen? Die armen Menschen, die uninformierten Menschen. Wohin "Three Strikes" Regeln führen, sieht ...

TerrorBash am 02.11.2008 00:35

Naja das klingt recht unausgegoren das ganze... z.B. bei Firmennetzwerken... wenn da einer zieht, wollen die den ganzen Anschluss kappen? oder: Was passiert, wenn der erste nachweist, daß er zu Unrecht gekickt wurde? usw... In Dtl. würde derartiges imho am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern... Gruß Cholerik

Cholerik am 02.11.2008 15:16

Es ist schon echt krass, was die Unternehmen um Filesharing zu verhindern (oder besser es zu versuchen); die sollten ihre ganze kraft lieber dafür einsetzen, dass die Dinge evtl kostengünstiger zu erwerben sind für Kunden. Ich finde das zu heftig, demjenigen auch noch das Internet für 1 Jahr abzukappen. Fragwürdig diese Regelung, aber beschlossen ist es ja zur Zeit nur in Neuseeland.

LtBill am 02.11.2008 17:10

Ob die 15 dagegen Stimmenden wohl schon alle "Raubkopien" aus ihren Anwesen entfernt hat? Und das man sich in "Europa" dagegen ausspricht, hat nicht zu heißen, dass es nicht doch noch kommt. Erst wenn eine Resolution vom Europaparlament verabschiedet wird, die dieses als unzulässig ansähe, wäre es fast unmöglich, so etwas in der BRD zu haben... ABER: Das glaubt doch niemand! Wer weiß welcher Politiker in seiner Mittagspause eine ...

am0kk am 03.11.2008 09:14

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