FBI und Justizministerium Mehr Datenspeicherung bei Google, Microsoft, AOL gefordert

Bereits vor zwei Wochen forderte US-Generalstaatsanwalt Gonzales mit seinem Lieblingsthema "Kinderpornografie" vermehrte Datenerfassung bei Internetprovidern, inzwischen kam die unvermeidliche Terrorismus-Keule hinzu: Internetunternehmen sollten vermehrt und verlängert Daten speichern, so Gonzales, nun assistiert vom FBI-Direktor Mueller. Mit den Schnüffelwünschen trat man an große Internetunternehmen wie Google, Microsoft, AOL, Verizon, Comcast und andere heran.

Nur von der beliebten Begründung Kinderpornografie wusste c|net letzten Freitag, als Mueller und Gonzales sich mit Vertretern der Internetunternehmen zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen trafen. Bekannt wurde unter anderem, dass Vertreter des Justizministeriums verpixelte Darstellungen von Kinderpornografie herumreichten, um "die blutrünstige Art" der Verbrechen zu betonen, die die Polizei zu verhindern versuche.

Während man im Justizministerium offenbar noch glaubte, Leute darüber in Kenntnis ssetzen zu müssen, dass Kindsmissbrauch eine schlimme Sache sei, zeigten sich Datenschützer alarmiert. Die gewünschte Datenspeicherung werde heute mit dem Thema Kindsmissbrauch legitimiert, die Aufzeichnungen würden jedoch weitere Begehrlichkeiten wecken, um irgendwann auch in allen anderen Arten straf- und zivilrechtlicher Ermittlungen verwendet zu werden - vom Terrorismus über Steuerhinterziehung hin zu Drogenhandel oder gar Scheidungsfällen.

Die Realität holte die Bedenken schnell ein: USAToday meldet nun, die Daten würden auch für die Terrorismusbekämpfung benötigt.

EFF-Anwalt Lee Tien sieht damit die ISPs als verlängerten Arm der Regierung an, und meldet große Bedenken an. Vertreter der Internetunternehmen äußerten sich hingegen weniger über das ob, sondern nur noch darüber, wie und welche Daten gespeichert und Ermittlern zur Verfügung gestellt werden könnten.

Indessen wiederholt sich nur einmal mehr Geschichte: auch die umstrittene Anforderung des Justizministeriums an Suchmaschinen, Suchlogs herauszugeben, sollte ursprünglich ausschließlich der Analyse der Pornografieverbreitung im Internet dienen. Nach Herausgabe der Logs wurde angekündigt, bei Terrorverdacht die Daten an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

• 9 Kommentare zum Artikel

• bin kein freund vom krieg, aber warum führt eigentlich niemand kreig gegen den mächtigsten terroristen der welt, der für dies und noch viel schlimmeres verantworlich ist?!

  derbenna am 03.06.2006 22:06

• selbst wenn die Daten gelöscht werden bleibt ja immer noch ein rest auf der Festplatte oder ähnliches. Meist gehen aber sowiso kleine Fische ins netz wenn überhaubt. Das einzige wass es den GROßEN bringt ist auch ihre Macht auszubauen, und das Verhalten der User besser zu kennen. Der Gläsere Mensch ist in zwischen halbe Realität

  webzap am 03.06.2006 22:19

• Das lustige ist ja, dass kein Terrorist oder sonst irgnedwer der wichtig wäre mit sowas überführt werden kann, die einzigen die ihre Privatspähre verlieren sind die normalen Bürger. mfg

  RevanZ am 04.06.2006 12:11

• Wer bitte nutzt noch Produkte von M$ oder geht über AOL in ne P2P-Börse? Und Google brauch man auch nur als Suchmaschine. Wer AdSense benutzt ist selber Schuld. Das passiert halt, wenn man das Internet zu einer großen Werbefläche machen will um damit Geld zu schäffeln.

  ZOLLSTOCK am 04.06.2006 12:25
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