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11. April 2007

Europol Filesharing als Vertriebsnetz für extremistische Videos missbraucht

Gestern hat der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol Max-Peter Ratzel vor dem Europäischen Parlament in Brüssel den ersten "Terrorismus - Situation und Trends in der EU"-Report (kurz TE-SAT 2007) präsentiert. In diesem wird beschrieben, dass das Internet bei den Mitgliedern der international agierenden Terrororganisationen eine immer größere Rolle spielt. Speziell der Vertrieb von extremistischen Videos via Filesharing wird angeprangert, weil durch die dezentrale Verteilung keine Kontrolle durch die Behörde möglich ist.

Zuständig ist das Europäische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag grundsätzlich nur im Bereich grenzüberschreitender Kriminalität. Deren Aufgabengebiet war bislang klar definiert und dadurch ebenfalls deutlich eingeschränkt. Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas koordinieren und lediglich deren Informationsaustausch fördern. Und dies auch nur für den Fall der sogenannten organisierten Kriminalität. Von dieser spricht man im Fall von gewerblichen bzw. geschäftsähnlichen Strukturen der Kriminellen, der Anwendung von Gewalt oder vergleichbarer Mittel, oder unter Einflussnahme auf Politiker, Medien, die öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft.

Nach den Vorstellungen von Innenminister Wolfgang Schäuble sollen die Befugnisse aber stark ausgeweitet werden. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft forderte er schon im Januar, Europol soll künftig auch für die konkrete Bekämpfung aller Formen schwerer grenzüberschreitender Straftaten zuständig sein. Er gab zu verstehen, dass er einen optimalen Zugang zum europäischen Informationssystem für notwendig hält. Die europäische Fingerabdruckdatei aller Asylbewerber soll seinen Vorstellungen nach ebenfalls in deren Besitz gelangen. So glaubt man die Jagd auf allen Ebenen effizienter gestalten zu können.

Der gestern veröffentlichte Report zeigte allerdings Schwächen bei der Recherche auf. Die Daten für die Auswertung kamen zumeist vom "Counter-Terrorism Task Force", einer Sonderabteilung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Hier befasst man sich aber speziell mit der islamistischen Propaganda. Trotzdem wies die Ausarbeitung deutliche Tendenzen auf. Der Trend geht weg von statischen Websites, da diese relativ einfach durch Hacker defaced oder durch die Polizei abgeschaltet werden können. Terroristengruppen und ihre Unterstützer nutzen immer mehr Online-Foren und verbreiten ihre Propagandavideos beziehungsweise die Ansprachen ihrer Führer unter Mithilfe von BitTorrent-Links. Durch die Verteilung auf unterschiedlichste Webserver in aller Herren Länder ist eine Verfolgung der Urheber und eine Eindämmung des rassistischen Materials quasi unmöglich. Diesen Umstand nutzen so gut wie alle Gruppierungen, angefangen von El Kaida bis hin zu den Rechtsextremisten.

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Website des Jihad von Hackern erobert und verhöhnt

Europol Präsident Ratzel forderte ebenfalls mehr Einsicht seiner Behörde in sensible Datensätze. Für den Kampf gegen Fälscher möchte er die Kundendaten von Kopiermaschinen-Herstellern zur Verfügung gestellt bekommen.

Kundenkarteien von Supermärkten oder die Daten der LKW-Maut sind noch kein Thema - die weitere Entwicklung des um sich greifenden Datenhungers europäischer Behören bleibt aber abzuwarten.