Europäischer Gerichtshof Herausgabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden unzulässig

Im Gefolge des 11.Septembers verschärften die USA die Überwachung der Flugpassagiere. Mit Auswirkungen: auch europäische Airlines sollten zahlreiche Daten ihrer Passsagiere an die US-Behörden übermitteln. Der Europäische Gerichtshof lehnte die Weitergabe der Passagierdaten nun ab. Die Datenwanderung über den Großen Teich ist damit nur vorläufig gestoppt - wenn überhaupt.

Unter anderem Name, Adresse und Kreditkarteninformationen sollten nach Willen der US-Behörden spätestens 15 Minuten nach dem Start einer Maschine mit Ziel USA übermittelt werden, insgesamt 34 persönliche Informationen pro Flugpassagier wurden angefordert. Damit sollten zukünftig terroristische Anschläge verhindert werden.

Das Abkommen zur Weitergabe der Passagierdaten wurde gegen den Widerstand des EU-Parlaments von der EU-Kommission, der Ministerkonferenz und den USA unterzeichnet. Der EU-Gerichtshof annulierte den Deal: eine gesetzliche Grundlage für das Abkommen sei nicht vorhanden. Bis zum 30. September soll in den Mitgliedsstaaten der EU nun neu verhandelt werden, wie die rechtliche Grundlage für das Datenherausgabeabkommen gestaltet werden muß.

Die umstrittene Datenweitergabe an US-Behörden könnte der Beginn eines größeren Trends zum internationalen Austausch von Daten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden. Denn die kommende europäische Speicherung von Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten weckte auch in den USA Begehrlichkeiten. In einem informellen Treffen fanden bereits erste Sondierungen statt, unter welchen Bedingungen US-Ermittler auch auf die Verbindungsdaten europäischer Bürger Zugriff erhalten könnten. So berichtete Futurezone bereits Anfang März von entsprechenden Gesprächen einer EU-US-Arbeitsgruppe auf dem EU-US informal High Level Meeting on Freedom, Security and Justice:

"Die US-Seite merkte an, dass es Überlegungen gäbe, jeden einzelnen EU-Staat zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass diese auf Basis der kürzlich angenommenen Richtlinie zu 'Data Retention' gesammelten Daten auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt würden. Präsidentschaft und Kommission antworteten, dass diese Daten genauso wie alle anderen Daten auf Basis gegenseitiger Rechtshilfeabkommen - ob bilateral oder EU/USA - zur Verfügung stünden."

• 3 Kommentare zum Artikel

• Im Gefolge des 11.Septembers verschärften die USA die Überwachung der Flugpassagiere. Mit Auswirkungen: auch europäische Airlines sollten zahlreiche Daten ihrer Passsagiere an die US-Behörden übermitteln. Der Europäische Gerichtshof lehnte die Weitergabe der Passagierdaten nun ab. Die Datenwanderung über den Großen Teich ist damit gestoppt - vorläufig. Unter anderem Name, Adresse und Kreditkarteninformationen sollten nach Willen der US-Behörden ...

  gullinews am 30.05.2006 11:47

• Also daß ist ja mal ein Lichtblick in unserem Zeitalter, das mal Jemand etwas für verfassungswidrig hält das im Zuge der Fußküsserei der Bushregierung eingefädelt wurde Allerdings wage ich zu bezweifeln, ob dies auch umgesetzt wird, da wir ja nur amerikahörige Politiker haben Gruß G.Agostini

  G.Agostini am 30.05.2006 19:44

• Also bringen wird das wohl eher wenig oder? Die holen sich dann die daten von dir wenn du da bist. Die einzige vernünftige lösung wäre die amis genauso zu behandeln wenn sie hier einfliegen. Das würde ich gern mal sehn. Vielleicht würden so auch mal ein paar agenten bei rausspringen. Hatte das nichtmal ein südamerikanisches land sogar mal versucht? Was ist den daraus geworden?

  Lord_Alamut am 30.05.2006 20:25

• Kurz nachdem die USA von brasilianischen Staatsbürgern den Fingerabdruck bei Einreise verlangt haben, hatte ein brasilianischer Richter mit gleicher Munition zurückgeschossen ... Zitat: US-Bürger werden bei Einreise fotografiert São Paulo - Nach Brasilien einreisende US-Bürger müssen sich seit Donnerstag auf richterlichen Beschluss von der Polizei fotografieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese ...

  murray am 31.05.2006 14:43
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