Europäische Kommission konkretisiert Verbindungsdatenspeicherung, EDRI protestiert

Petition gegen Loggingpflicht wird heute auf dem What the Hack vorgestellt

Die Europäische Kommission hat inzwischen ihren Entwurf vorgelegt, wie in Zukunft Telefon- und Internetprovider Verbiundungsdaten speichern sollen. Vorgesehen ist eine Speicherungspflicht über ein Jahr für Telefonverbindungen, für internetbasierte Verbindungsdaten dagegen für sechs Monate. Die Entwürfe der Justiz- und Innenminister, welche unter anderem die Einführung der Verbindungsdatenspeicherung in einem zweistufigen Prozess vorschlugen, wurden dabei komplett ignoriert. Ebensowenig interessierte sich die Kommission für die Vorschläge, die Einführungsfristen zu verlängern, immerhin wurden dem EU-Parlament Mitspracherechte eingeräumt. Der Entwurf soll im August veröffentlicht werden, die Initiative European Digital Rights EDRI veröffentlichte indessen den Stand des Entwurfs bereits jetzt.

Zwar behauptet die Kommission, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgung, der Menschenrechte und den entstehenden Folgen für den Wettbewerb zwischen den Providern schaffen zu wollen, allein ist davon wenig zu bemerken.

Bislang sehe der Entwurf zwar nicht vor, komplett alle eingehenden und ausgehenden Verbindungen zu loggen, nah dran ist er allemal: gefordert werden Logs betreffend der IP-Addresse, der MAC-Addresse der Netzwerkkarte, verwendeter Username, eMail-Addresse und Logs über jede gesendete und empfangene eMail. Auf die Telefonbetreiber kommt eine einjährige Speicherpflicht aller gesendeten SMS zu, zusammen mit Standortdaten von Handys, bei denen die Funkzellen geloggt werden müssen, in denen sie betrieben wurden. Speicherungsdauer: ein Jahr, so lange wollen die Strafverfolger handygestützte Bewegungsprofile aller Handytelefonierer in der EU zur Verfügung gestellt bekommen.

Weiterhin sollen die Provider verpflichtet werden, Statistiken über die Verwendung von Kommunikationsmedien und Trafficmengen anzulegen, solche Erhebungen gäbe es in der EU bislang noch nicht. Eine Publikation der gewonnenen Daten wollte die Kommission hingegen nicht versprechen. Verläuft alles, wie von der Kommission geplant, muss die Direktive innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung in allen Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt werden. Eine Evaluation ist nach drei Jahren geplant.

Die Initiative European Digital Rights EDRI startete eine Petition gegen den Gesetzesentwurf, unter anderem gemeinsam mit dem niederländischen Provider XS4ALL. Die Begründung: es werde massiv in die Privatsphäre von 450 Millionen Menschen eingegriffen, was gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Dort wird unter anderem die Verhältnismäßigkeit zwischen Maßnahmen von Strafermittlung und den entstehenden Eingriffen in die Bürgerrechte vorgeschrieben. Hinzu komme, dass ein Sicherheitsgewinn durch die Überwachungsmaßnahme illusorisch und die Methoden zur Datengewinnung illegitim seien.

Analog zur Initiative gegen europäische Softwarepatente hofft EDRI, in den nächsten zwei Monaten genügend Unterschriften zu sammeln, um Kommission wie Parlament davon überzeugen zu können, dass ihre Überwachungswut in den Augen der Bürger keine legitime und erfolgversprechende Vorgehensweise im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sei. EDRI fordert zum zahlreichen Unterzeichnen der Petition sowie zur Öffentlichkeitsarbeit auf. Banner und Texte sind auf ihrer Homepage verfügbar. Die Initiative wird heute auf der What The Hack - Hackerkonferenz in den Niederlanden offiziell vorgestellt.

Kommentare