Europa Demokratischer Todesstoß für das Three-Strikes-Gesetz

Das Three-Strikes-Gesetz, eines der umstrittensten Anti-Piraterie-Gesetze der vergangenen Jahre, hat heute den sprichwörtlichen Todesstoß erhalten. Mit einer überragenden Mehrheit stimmte das EU-Parlament gegen die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie, so dass es den Mitgliedsstaaten nun unmöglich sein dürfte, ein entsprechendes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu realisieren.

Die Träume der Content-Industrie sind durch eine demokratische Entscheidung zum Scheitern gebracht worden. Man hatte in einigen Ländern bereits immense Erfolge erzielen können, nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Lobby.

Den EU-Mitgliedsstaaten wurde nun jedoch ein Riegel vorgeschoben, wenn es um das Three-Strikes-Gesetz bei Urheberrechtsverletzungen geht. In England konnte man sechs Provider dazu bewegen, Urheberrechtsverletzer per Brief zu verwarnen. Die Informationen über die Rechtsverletzung werden dabei durch die Industrie geliefert. In Frankreich hätte der Staatspräsident ein Three-Strikes-Gesetz, durchgesetzt durch eine allmächtige Behörde, die keiner Gewaltenteilung unterliegt, lieber heute denn morgen gesehen. Seine Beziehungen zu den Großen der Content-Industrie werden dabei womöglich nicht ganz ohne Bedeutung gewesen sein. Die weiteren Mitgliedsstaaten der EU werden sich vorläufig jedoch hüten müssen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf voranzutreiben.

Bereits im April kritisierten Mitglieder des EU-Parlaments die Wirkungsweise des Three-Strikes Entwurfs. Dieser würde gegen das Recht auf Freiheit und die Menschrechte verstoßen. Außerdem würde eine entsprechende Richtlinie jedweden Rahmen sprengen, wenn es um die Angemessenheit und Effektivität bei solchen Delikten geht. Jetzt hat das Parlament eine demokratische Abstimmung zum Three-Strikes-Entwurf durchgeführt, der kein deutlicheres Signal senden könnte. 573 Abgeordnete stimmten gegen den Gedanken eines Three-Strikes Gesetzes, lediglich 74 sprachen sich dafür aus.

Das Gesetz hatte vorgesehen, dass dem Anschlussinhaber die Internetleitung getrennt wird, sobald drei Urheberrechtsverstöße über dessen Anschluss begangen wurden. Ein großer Sieg für das "Freie Internet" Europas.  (Firebird77)

(via torrentfreak, thx!)

• 18 Kommentare zum Artikel

Das kann man doch im Grunde als Erfolg verbuchen. Aber ich denke selbst da stecken wirtschaftliche Interessen dahinter. Wenn die Herrn Politiker sich dafür endschieden hätten würde wohl der Ausbau der Internetleitungen gerade in ländlichen Gebieten ( und natürlich auch anderswo ) Zu Stillstand kommen. Zudem ist es so gut wie sicher dass sich viele User gegen eine andauernde Nutzung des Netzes endscheiden würden. Von den folgen vor ...

G.Sys am 26.09.2008 13:11

Zitat: Zitat von gullinews  [b]Das Three-Strikes-Gesetz, eines der umstrittensten Anti-Piraterie-Gesetze der vergangenen Jahre, hat heute den sprichwörtlichen Todesstoß erhalten. Mit einer überragenden Mehrheit stimmte das EU-Parlament gegen die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie, so dass es den Mitgliedsstaaten nun unmöglich sein dürfte, ein entsprechendes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu ...

Gravenreuth am 26.09.2008 13:25

Das stimmt natürlich, aber das Feigenblatt nur EU Beschlüsse umzusetzen ist weg.

FooFighter007 am 26.09.2008 14:25

Wow, sehr geil. Aber was anderes hab ich selber auch nicht erwartet.

xzeNji am 26.09.2008 17:49

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