EU-Softwarepatentrichtlinie durchgewunken

Schwarzer Tag für Demokratie und Programmierer

Die lange umstrittene Softwarepatentrichtlinie wurde heute vom EU-Kommissariat ohne weitere Lesung durchgewunken. Proteste mehrerer EU-Länder nutzten nichts, ebensowenig die breite Mehrheit gegen die Richtlinie im Eu-parlament sowie in zahlreichen Länderparlamenten.

Die Richtlinie, energisch vorangetrieben vom ehemaligen Microsoft-Lobbyisten McCreevey, wurde von der EU-Präsidentschaft angenommen. Viele Länder hoffen dennoch auf Nachbesserungen - Dänemark, Polen und Portugal sprachen sich dafür aus.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wies die sofortige Neuaufnahme der Verhandlungen aus formalen Gründen ab, in der zweiten Lesung bestünde genügend Gelegenheit für die Länder, ihre Alternativen neu einzubringen. Dieses Vorgehen stößt auf Kritik nicht nur im EU-Parlament, welches sich einmal mehr einer undemokratischen Bevormundung durch die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission ausgesetzt sieht. Die "Foundation for a Free Information Infrastructure FFII spricht sogar von einer klaren Verletzung der Verfahrensrichtlinien der EU-Institutionen: das Durchwinken der Richtlinie sei "in violation of the procedural rules and in spite of the evident lack of a qualified majority of member states and the requests of several states to reopen negotiations" erfolgt.

Ein schwarzer Tag für die Europäische Demokratie, mit unabsehbaren Folgen für Programmierer, die über kurz oder lang amerikanische Verhältnisse befürchten müssen - ohne ein teures Portfolio an Softwarepatenten, welche man kreuzlizenzieren kann, wird man entsprechenden Lizenzforderungen von Inhabern von Trivialpatenten bald vielleicht nicht mehr entgehen können. Ob dies der vielgeforderten Innovation in Zukunftstechnologien entgegenkommt, darf getrost bezweifelt werden.