EU-Softwarepatente Position des Parlaments vorgestellt

Inhalt begrüßenswert, absolute Mehrheit unsicher

Die FFII begrüßte den Bericht des EP-Mitglieds Michel Rocard, in welchem er nochmals detailliert die Positionen des Parlaments zur umstrittenen Patentierung von Software in der EU darstellte: Computerprogramme sollten von der Patentierung ausgenommen sein, Patentierungen technischer Entwicklungen, die computergesteuert ablaufen, dagegen erlaubt sein. Die unklare Definition der "computerimplementierten Erfindung" werde so vermieden, Software bleibt per se nicht patentierbar.

Die Grauzonen von angewandter technischer Forschung und der reinen Datenverarbeitung seien damit voneinander abgetrennt. Für den Entwurf wird im Parlament eine positive Aufnahme erwartet.

Nachdem die EU-Kommission die Patentrichtlinie gegen den Willen des Parlaments durchgewunken hat, nützt eine positive Aufnahme eines neuen Entwurfs jedoch alleine wenig. Damit die befürchtete Richtlinie noch verhindert werden kann, muss in der auf den 6.Juli angesetzten Abstimmung eine absolute Mehrheit aller EP-Mitglieder im EU-Parlament gegen ihre Annahme stimmen. Diese ist - nicht zuletzt, weil nicht alle Parlamentarier zu jeder Abstimmung überhaupt erscheinen - tendenziell eher schwer zu erreichen.