EU-Softwarepatente mehr Protest vor der Deadline

Die Medien nehmen sich langsam der Kampagne an

Nachdem die umstrittene EU - Patentrichtlinie vor allem eine Sache der Netzgemeinde war und trotz beängstigend antidemokratischer Prozesse nur wenig Resonanz in den Printmedien gefunden hat, scheint nun doch noch deutlich vor der anstehenden Lesung am 6.Juli die Öffentlichkeit langsam auf die anstehenden Gefahren für die zahlreichen kleineren Softwarehersteller, Programmierer und Open-Source - Entwickler aufmerksam gemacht zu werden.

Campact rufen nun dazu auf, die EU-Parlamentarier anzuschreiben und sie davon zu überzeugen, dass die kommende Richtlinie in der anstehenden Lesung fallen muss - dafür stellen sie Listen von Parlamentariern zur Verfügung, von denen noch keine Stellungnahme zu ihren Abstimmungsplänen vorliegt sowohl auch der Abgeordneten aus Deutschland, welche von den Wählern ihres Kreises angeschrieben werden können. Unterstützt werden sie auch von der Attac - AG Wissensallmende.

Die Aktivisten warnen vor den Auswirkungen einer Softwarepatentierung nach US-amerikanischem Vorbild: Nonsensepatente wie diese auf Fortschrittsbalken oder dem Einkauf per Mausklick stellen für kleine Softwarehersteller eine bedeutende Bedrohung dar, da sie anders als die großen Softwarehäuser wenig oder keine Patente haben, welche sie wechselseitig lizenzieren lassen können.

Neben den üblichen Verdächtigen wie heise und Golem ergibt seit gestern auch bei Spiegel Online die Suche nach dem Begriff "Softwarepatente" inzwischen endlich einen Treffer, es ist zu hoffen, dass der Text seinen Weg auch in die Druckausgabe schafft. Neben den Kampagnen der Patentgegner wird inzwischen auch die Aktion des Branchenverbandes der EICTA (European Information & Communications Technology Industry Association) vorgestellt: auch kleine und mittlere Unternehmen würden EICTA zufolge von Softwarepatenten profitieren. Dem halten die Patentgegner von FFII entgegen, dass die EICTA zwar vorgebe, für die KMUs zu sprechen, die Wortführer der Kampagne jedoch für Microsoft und IBM arbeiten würden.

Tatsächlich seien die KMUs überwiegend gegen die geplante Richtlinie, das EICTA - Manöver nur eine weitere Vernebelung der Tatsachen, nachdem sich schon das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geweigert hatte, seine eigene Untersuchung auszuwerten.

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