27. April 2006

EU rüstet gegen ihre Bürger eine Milliarde jährlich für die Überwachung

Eine Milliarde jährlich steht dem European Security Research Programme (ESRP) zur Verfügung. Der undurchsichtige Komplex aus Militär- und IT-Industrie entwickelt mit den Steuergeldern weitgehend unkontrolliert neue Überwachungs- und Kontrollregimes in der EU, stellt Statewatch fest. Währenddessen feiert der europäische Datenschutzbeauftragte zwei Jahre nach Schaffung der EDPS den erfolgreichen Abschluss einer "Phase der Konsolidierung".

Um mit der amerikanischen "Homeland Security" mithalten zu können, forderte 2003 eine Gruppe von EU-Vertretern und den größten Militär- und IT-Unternehmen ein Förderungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Entgegen ihrer Vergaberichtlinien für Forschungsmittel stellte die EU die Gelder zur Verfügung, mit denen nun ein undurchsichtiges Konglomerat aus Militär und IT die "Innere Sicherheit" vorantreibt. Vertreten sind in der dubiosen Gruppe weder Vertreter des EU-Parlaments noch Mitglieder der Ethikkommission. Kritik am European Security Research Programme äußert nun die Bürgerrechtsorganisarion Statewatch.

"Die ESRP ist niemandem irgendwelche Rechenschaft schuldig und gibt multinationalen Konzernen eine nicht hinnehmbare Rolle bei Entscheidungsprozessen in der EU. Dies ist ein Beitrag zur Sicherheitsagenda der Konzerne, liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse. ... Die Militarisierung von Polizei und Grenzschutz wird weder Verbrechen noch Terrorismus vorbeugen. Sie leistet nichts im Kampf gegen die Ursachen, stellt aber einen massiven Angrff auf die Freiheiten der Bürger dar."

So Ben Hayes von Statewatch, der fordert, der Handel mit Sicherheitstechnologie solle geregelt und nicht stattdessen ungeregelt und -kontrolliert aus Steuergeldern finanziert werden.

Anstelle ernste Probleme wie Terrorismus, Klimawandel, Umweltzerstörung, Seuchen und andere Bedrohungen der Sicherheit von Grund auf anzugehen, sei der ERSP Teil einer EU-Strategie, welche fast ausschließlich auf Militärmacht und neue Strafverfolgungstechnik setzt, womit Grundwerte wie Freiheit und Demokratie zunehmend ausgehöhlt werden - ironischerweise eben im Namen von Freiheit und Demokratie.

"Big Brother bewaffnen" überschreibt Statewatch konsequenterweise ihren Bercht über das Lobbying der Militärindustrie und der unkontrollierten Mittelvergabe zur erweiterten Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Es spricht Bände, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte zur gleichen Zeit das zweijährige Bestehen feiert. Der zweite Jahresbericht für 2005 liegt vor, eine "Phase der Konsolidierung" sei abgeschlossen. Eine "pragmatische und konstruktive Herangehensweise" praktiziere der EDPS (European Data Protection Supervisor). Der Plan der Datenschützer sieht eine "Lernphase" noch bis Ende 2007 vor, in der eine Etablierung von "good governance" im Bereich Datenschutz in allen EU-Behörden stattfinden soll.

Darüber hinaus hat der EDPS sechs förmliche Stellungnahmen zu EU-Plänen abgegeben, darunter zur geplanten Vorratsdatenspeicherung für TK-Verbindungsdaten und dem Grenzkontrollregime Schengen 2.

Die Überwachungslobby hat demnach noch deutlichen Vorsprung. Aber bis Ende 2007 ist ja noch Lernen angesagt.