EU-Polizeidaten bald ohne Regulierung in Drittländern?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strengt eine europaweite Neuordnung der Verwahrungsrichtlinien für Polizeidaten an. Im Rahmen der EU-Kommission soll ein Rahmenbeschluss erarbeitet werden, der sämtliche Polizeidaten der Europäischen Union unter einen längst überfälligen stabilen Datenschutz stellt. Datenschützer kritisieren schon im Vorfeld die deutsche Initiative und befürchten eine starke Vernetzung der Polizeidaten in und außerhalb der EU.

Schon im Sommer 2006 sorgte der erste Entwurf des Polizei-Datenschutz von Justizkommissar Franco Frattini für heftigen internationalen Wirbel. Unter dem Vorsatz „die personenbezogenen Daten der Bürger mit Sorgfalt und Vorsicht“ zu behandeln war der Vorschlag in Hinsicht auf den zuvor verabschiedeten Entwurf der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation auf taube Ohren gestoßen. Auch der erneute Ansatz der deutschen EU-Vertreter stößt durchweg auf Misskredit. Internationale Datenschützer befürchten weiterhin keine europaweite Regelung, jeder Staat könnte ohne zusätzlichen Ballst den Datenschutz im eigenen Land regeln.

„Auch wenn die Deutschen durch die Ratspräsidentschaft keine erweiterten Mitbestimmungsrechte haben, nutzen sie die Präsidentschaft schamlos aus“, bemängelte ein hochrangiges Mitglied des EU-Gremiums. Mit der gewünschten lockeren EU-Regelung des Polizeidatenschutzes könnte jedes Land nach eigenem Denken und Gewissen die Ermittlungsdaten durch die gesamte Welt schicken. Besonders internationale Verträge wie der Austausch von Daten zwischen europäischen Ländern und den USA würden begünstigt; weitere Abkommen wären nur eine Frage der Zeit.

Unter dem Schleier des heutigen „Tag des Datenschutzes“ wird ein weiterer wichtiger Schritt des internationalen Datenschutzes beschrieben. Doch ob die neuen Regelungen auch neue Sicherheit bringen oder die schlimmsten Befürchtungen der Datenschützer bestätigen, wird erst weit nach der deutschen Ratspräsidentschaft entschieden.

• 1 Kommentar zum Artikel

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strengt eine europaweite Neuordnung der Verwahrungsrichtlinien für Polizeidaten an. Im Rahmen der EU-Kommission soll ein Rahmenbeschluss erarbeitet werden, der sämtliche Polizeidaten der Europäischen Union unter einen längst überfälligen stabilen Datenschutz stellt. Datenschützer kritisieren schon im Vorfeld die deutsche Initiative und befürchten eine starke Vernetzung der Polizeidaten in und außerhalb der ...

  gullinews am 28.01.2007 19:53

• Auch interessant, wenn auch nicht in diesem Zusammenhang: Mit Beitritt verschiedener Ost-Europäischer Staaten ( speziell Bulgarien und Rumänien ) wurde diesen, trotz eines hilflosen Aufschreis zuständiger Beamten, Zugang gewährt zu unserem Wissen über die organisierte Kriminalität in diesen Ländern. Schily(!) zum Trotz, doch gemäß den Befürchtungen deutscher Kriminalbeamten, erhält nun die Ost-Europäische Mafia Zugriff auf West-Europäische ...

  kuxxx am 29.01.2007 00:21
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