EU-Patentgegner schliessen sich zusammen

nosoftwarepatents.com und ffii.org gemeinsam gegen EU-Softwarepatente

Die von 1und1, RedHat und MySQL AB gegründete Initiative nosoftwarepatents.com und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII haben sich zusammengeschlossen. Die Führung der gemeinsamen Kampagne übernimmt die FFII unter dem Vorsitzenden Hartmut Pilch.

"Florian Müller hat ein bislang fehlendes Bindeglied zwischen verschiedenen Interessentenkreisen geschaffen. Gemeinsam mit 1&1, Red Hat und MySQL wird unser Medien-Team jetzt die Plattform NoSoftwarePatents.com nutzen, um der großen Mehrheit der Firmen und Einzelpersonen, deren Freiheit und Produktivität von Softwarepatenten bedroht ist, weiter den Rücken zu stärken.", würdigte Pilch die Arbeit des Kampagnenleiters von nosoftwarepatents.com. Mit Informationen in über 17 Sprachen informiert die Plattform umfassend und mit zum Teil sehr deutlichen Worten über die Gefahren, die die Patentierbarkeit von Software für die Unternehmen und Programmierer in der EU bedeuten könne. So ergab eine Umfrage in Deutschland letztens, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland der Patentierbarkeit von Software sehr kritisch gegenüberstehen. Über die nun anstehende gemeinsame Vorgehensweise informieren die Gruppen in ihrer Pressemitteilung.

Anfang März hat der EU-Ministerrat seinen "gemeinsamen Standpunkt" zu Softwarepatenten beschlossen - wobei darüber hinweggetäuscht wird, dass der Standpunkt ganz und gar nicht gemeinsam ist, der dänische Wirtschaftsminister habe sich über eine exakte Weisung seines Parlaments hinweggesetzt, darüber hinaus seien die unilateralen Erklärungen der EU-Länder, in denen Änderungen gewünscht werden, umfangreicher als der Richtlinientext selbst.

Auch auf Landesebene mobilisiert sich inzwischen immer stärkerer Widerstand gegen die Softwarepatentrichtlinie, die in einem umstrittenen Verfahren gegen den Willen des EU-Parlaments von der europäischen Kommission durchgewunken wurden. Initiativen in Bayern und Hessen wehren sich inzwischen ebenfalls gegen das umstrittene Vorhaben.

Im Juli steht die nächste Lesung des Entwurfs an. Sollte sich im Parlament eine absolute Mehrheit gegen die Regelung finden, könnte das umstrittene Gesetz nochmals abgewehrt werden.