EU-Parlament setzt Ultimatum zur Datenspeicherung

"Dies ist das letzte, ultimative Angebot"

Gestern einigten sich die EU-Parlamentarier auf einen Kompromissvorschlag zur EU-weiten Verbindungsdatenspeicherung, um die momentane Pattsituation zwischen Parlament, Rat und Ländern doch noch aufbrechen zu können. Der jüngst vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz angenommene Entwurf geht einigen Ländern nicht weit genug, das Parlament wehrt sich jedoch massiv gegen eine erneute Ausweitung der Schnüffelbefugnisse.

Betont wurde, dass der Vorschlag des Parlaments ein "finaler" sei: das endgültig letzte Angebot, welches das Parlament machen würde, so Quellen aus dem Parlament gegenüber Reuters. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde das Parlament auf vergangene Entwürfe zurückgreifen, welche noch weniger Datenspeicherung vorsehen als der jetzige Kompromissvorschlag und damit um einiges weiter von den Forderungen der Innenminister der EU-Staaten entfernt sei.

Einig sei man sich über die Ausweitung der Speicherpflichten für Daten- und Telefonverbindungsdaten, statt der ursprünglich zugestandenen sechs bis zwölf nun auch für sechs bis vierundzwanzig Monate. Für Internetverbindungsdaten werden sechs Monate Speicherpflicht vorgesehen. Inhalte werden nicht gespeichert, ausschliesslich die Verbindungs- und Trennungszeitpunkte, kontaktierte Rufnummern, Mail- und IP-Adressen (wenngleich die Erfassung kontaktierter Mailadressen die Provider vor immense technische Schwierigkeiten stellt) . Der Kostenerstatung an die Provider, welche die Datenerfassung durchführen müssen, wurde vom Parlament zugestimmt.

Was zahlreichen Lobbyisten jedoch sauer aufstoßen wird: den Zugeständnissen bei der Erfassung stehen Einschränkungen in der möglichen Verwendung gegenüber. Die Verwendung und Auswertung der Daten sei nur gestattet in Zusammenhang mit 32 schweren Straftaten, für die ein EU-weiter Haftbefehl ausgestellt werden kann: Mit inbegriffen sind beispielsweise Terrorismus, Mord, Drogen- oder Menschenhandel.

Beispielsweise die IFPI dürfte über das Ultimatum wenig erfreut sein: sie forderte unlängst, auch im Fall von Copyrightverstößen auf die geloggten Daten zugreifen zu dürfen. Was mit Terrorismus trotz einiger Nebenwerferei nun nicht viel zu tun hat.

Es bleibt zu hoffen, dass das Ultimatum Wirkung zeigt: Die EU befindet sich in einer Legitimitätskrise, das Parlament ist eines der wenigen demokratisch gewählten Organe des Staatenverbundes. Gerade eine solche Institution zu ignorieren und Gesetzgebungen ausschließlich von den nicht direkt gewählten Organen wie Kommission, Rat oder den diversen Ausschüssen entwerfen zu lassen, könnte der Union größeren Schaden zufügen.

• 5 Kommentare zum Artikel

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66927 Aha. Also wie ich verstanden habe: - IP Adressen für 6-24 Monate - Deutsche Email-Postfächer, aber kein Schnüffeln von IP-Paketen nach Inhalten (auf Port 25/80/110) - Bei der Internet-Telefonie (also doch in den IP-Paketen schauen?) Und was ist wenn man die Internet-Telefonie verschlüsselt? Oder eins ohne unterstützung der Verschlüsselung nochmals verschlüsselt tunnelt?

Noop am 03.12.2005 16:29

Das problem bei den mails scheint mir in der Tat zu sein,dassman in die Pakete reichschauen*muss*, wenn das geleistet werden soll, was geplant ist. Es mag ja lieb und nett sein,wenn man nur wissen will, wer wem gemailt hat und nicht *was*, aber das geht eben nicht nur ueber einfache Headerdaten. Also guckt man in die Pakete und verspricht bzw. verpflichtet die Provider nur zur Speicherung der Adressdaten, wenn ich das auf die schnelle richtig ...

Korrupt am 03.12.2005 16:34

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