EU-Parlament Nein zur Internet - Verbindungsdatenspeicherung

Alternativentwürfe zu Schnüffelplänen vorgelegt

Der EU - Parlamentarier Alexander Alvaro hat heute die Änderungsvorschläge des EU - Parlaments zu den umstrittenen Plänen der EU-Kommission vorgelegt, Internet- und Telefonprovider zur langfristigen Speicherung von Verbindungsdaten zu zwingen. Die jüngsten Vorschläge der Kommission lehnte das EU-Parlament vor kurzem ab. Ein Jahr lang sollten nach Wünschen der Kommission die Telefonprovider Verbindungsdaten speichern, sechs Monate die ISPs alle Internetverbindungen, - Chat, Web, eMail und Tauschbörsenverbindungen - um (natürlich) Terrorismus und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Das Vorhaben wird indessen von Bürgerrechtsorganisationen und den betroffenen Providern heftig kritisiert.

Das Parlament schlägt nun indessen vor, Telefonverbindungsdaten für drei Monate vorhalten zu lassen, die Verbindungsdaten im Netz und per Handy sollen gar nicht zwangsweise gespeichert werden. Hinzu kommen Auflagen die Datenherausgabe betreffend: nur bei nachweislich schweren Vergehen wie Terrorismus oder organisierter Kriminalität dürften Daten von entsprechenden Behörden angefordert werden.

Damit scheint eine Einigung vorläufig kaum möglich: einzelne Vertreter in der Kommission fordern gar 48 Monate Speicherung der Daten, beispielsweise Schweden drängt massiv auf eine Protokollierung von Filesharingtraffic.

Die Chancen des Parlaments, die drohenden Schnüffelgesetze aufzuhalten, scheinen indessen nicht ewinmal schlecht: schon mehrfach hat sich das EU-Parlament als demokratische Institution bewährt, die Gesetzeswünsche abschmettern konnte, die von der Kommission auf Betreiben der entsprechenden Lobbygruppen eingebracht wurden - auch gegen erbitterten Widerstand. Beispielsweise die Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten in der EU konnte das Parlament bislang ebenso verhindern, unter anderem dafür wurde dem EU-Parlament einer der extrem selten vergebenen Positivpreise einer Big Brother - Awardverleihung zuerkannt: den Mut und das Engagement der EU-Parlamentarier lobten die österreichischen Preisverleiher aufs deutlichste. "Am Beispiel der im Parlament letztlich mit überwältigender Mehrheit abgeschmetterten so genannten "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" hat sich gezeigt, dass die Parlamentarier sehr wohl auf die Argumente der Bürger hören. Gegen das Lobbying von Großkonzernen wie Daimler Chrysler, Philips, Siemens und anderen Hardware-Konzernen, die auch die größten Software-Häuser Europas unterhalten und des Ministerrats hat das Parlament diese Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software abgelehnt."

• 2 Kommentare zum Artikel

• Zitat: nur bei nachweislich schweren Vergehen wie Terrorismus oder organisierter Kriminalität dürften Daten von entsprechenden Behörden angefordert werden. Wenn diese Vergehen nachgewiesen werden können, braucht man die Daten auch nicht mehr wirklich.

  Bewa am 20.10.2005 17:22

• Zitat: Zitat von Bewa  Wenn diese Vergehen nachgewiesen werden können, braucht man die Daten auch nicht mehr wirklich. Richtig, deshalb reicht auch der (begründete) Verdacht aus, um die Daten zu bekommen In der Praxis reicht es, wenn man dem ISP das Ermittlungsaktenzeichen der StA gibt, das wird in aller Regel so akzeptiert.

  Toady am 20.10.2005 17:24
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