EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen (vorerst) ab (Update)

Annika_Kremer am Donnerstag, 11.02.2010 14:59 Uhr

Das lange diskutierte Abkommen zum Austausch von SWIFT-Bankdaten mit den USA wurde vom EU-Parlament am heutigen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das getroffene Übergangs-Abkommen ist somit hinfällig.

Die EU hatte mit den USA ein Interims-Abkommen getroffen. Diesem verweigerte das EU-Parlament jedoch heute seine Zustimmung, wie das Gremium in einer aktuellen Pressemitteilung bekanntgibt. 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, nur 196 dafür. 31 Abgeordnete enthielten sich. Als Grund für die Ablehnung wurden Datenschutzbedenken, womöglich mangelnde Verhältnismäßigkeit sowie ein Ungleichgewicht zwischen den Belangen der beiden Vertragspartner - der EU und den USA - genannt.

Die Abgeordneten schlugen vor, ein langfristiges neues Abkommen zu schließen. Dieses müsste mit dem Lissabon-Vertrag und insbesondere der Grundrechte-Charta in Einklang stehen, so die Abgeordneten. Jeanine Hennis-Plasschaert, mit der Untersuchung des Themas beauftragt, erklärte, der EU-Rat sei "in Bezug auf Datenschutz nicht streng genug" gewesen.

Bereits in den nächsten Wochen will man die ersten Schritte hin zu einem längerfristigen Abkommen unternehmen. Es sollen Richtlinien erstellt werden, die "die Sorgen des EU-Parlaments berücksichtigen" und "den größten Respekt vor Privatsphäre und Datenschutz sicherstellen" sollen.

Update:

Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme der USA zum Thema. Nach Berichten des ORF zeigten die USA sich "enttäuscht" über die Entscheidung und betrachten diese als "Rückschlag für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus". Es wird sich zeigen, ob die USA einem neuen Abkommen mit der EU zustimmen oder zukünftig - wie zuvor angedroht - mit einzelnen Staaten verhandeln werden.

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

markus4321 am 12.02.2010 23:10:11
Ja, ein Krieg gegen die Ammis wär schon was schönes, da hätte ich inzwischen richtig Lust zu! Die Ammis sind sowieso schon Eigentum der Chinesen, ohne diese würde ihre Wirtschaft komplett zusammenbrechen. Praktisch alles was man dort in den größeren Läden findet, kommt aus Asien. Eigenwirtsc...
Sempralon am 12.02.2010 12:21:15
Oh mein Gott! Da werden die US Banker aber ins trudeln kommen ... der Euro wird wieder steigen ... da man den EU Markt nicht mehr so vorausorakeln kann! Wann wird der Präventivschlag gegen die Finanzterroristen des EU-Parlaments durchgeführt? ... SWIFT-Abkommen abgelehnt, das muss Konsequenzen h...
Prey G!lgrim am 12.02.2010 00:55:19
Unglaublich, da will ich mal was neues posten und seh, Anni hat schon wieder längst zugeschlagen..! Respekt.. :D...
ego_sum_papa am 11.02.2010 21:05:22
Zusammenarbeit gegen Terrorismus Naja ich würde es eher Dienerschaft Europas nennen was die da wollen. Kriegen Wir denn auch deren Bankdaten? Dann wäre das "Zusammenarbeit", ob es gut wäre vermag ich nicht zu sagen ;)....
Hasron am 11.02.2010 21:04:58
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorie Das trifft auf die meisten Kommentare zu. http://gullyborg.typepad.com/.a/6a00d83421dda453ef0120a570e9e8970c-800wi Nur für dich, weils passt....

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