Zuvor war die Entscheidung von dem Beschluss über die sogenannte Bürgerrechtsklausel abgetrennt worden. Nach dieser Klausel, die auch von den Konservativen und Liberalen mitgetragen wird, soll die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Zukunft grundlegenden Bürgerrechten untergeordnet werden.

Rolf Berend von der konservativen EVP erklärte das Votum seiner Fraktion damit, dass man eine Balance zwischen der Offenheit des Internet einerseits und dem Schutz des geistigen Eigentums andererseits finden müsse. Vertreter der Bürgerrechtgruppe EFF zeigten sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung:

"Die heutige Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der 'mehrstufigen Reaktion', das die Musikindustrie gerne gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen will",

kommentierte Eddan Katz.

Nötig gewordern war die Entscheidung, weil in den letzten Monaten immer wieder Vertreter verschiedener EU-Staaten mit einer Internetsperre als Maßnahme gegen Filesharer geliebäugelt hatten. Bereits im November letzten Jahres hatte Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy gefordert, dreimal als Filesharer auffällig gewordenen Bürgern den Internetzugang zu kappen. Unter den Nachahmern waren Politiker aus Großbritannien oder Schweden, aber auch nicht-EU-Ländern wie Japan, Australien  oder den USA.

In die Kritik geraten waren die Forderungen vor allem, weil damit elementare Bürgerrechte untergraben würden. So sahen einige der Vorschläge vor, dass die Fälle direkt von der Musikindustrie an die ISPs der Betroffenen weitergeleitet werden sollten. Der nun verabschiedete Beschluss verweist daher auch auf die Bedeutung des Internets als Plattform für freie kulturelle Entfaltung, Zugang zu Wissen und demokratischer Teilnahme. Werte, hinter denen das Urheberrecht zurückstehen muss.

(via) (Bericht: Simon Columbus)