EU-Parlament fordert ACTA-Offenlegung

Firebird77 am Mittwoch, 10.03.2010 10:21 Uhr

Die Bemühungen das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) offenzulegen, scheinen endlich die ersten Früchte zu zeigen. Alle Parteien haben einen gemeinsamen Beschluss zur Offenlegung des Abkommens verfasst.

Wie Christian Engström, Europaparlaments-Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei in seinem Blog berichtet, hat das Europaparlament gestern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Heute Abend soll im Europaparlament zwischen 21 und 24 Uhr darüber diskutiert werden. Dieser stellt einige Forderungen an den EU-Rat sowie die EU-Kommission in Bezug zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA).

Das ACTA-Abkommen wird seit Jahren unter Verschluss gehalten. Ziel ist eine Anpassung des internationalen Urheberrechts sowie die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum. Aufgrund der Geheimhaltung sind die tatsächlichen Inhalte des Vertrags aber unklar. Wie Engström erklärt, könnte der Beschluss hier ein erster Schritt in Richtung Transparenz sein.

Alle Parteien - bis auf eine - haben den Beschluss unterstützt. Die Partei "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) stellt diese Ausnahme dar. Der Grund dafür ist jedoch sehr simpel. Es handelt sich um die kleinste Fraktion im Parlament. Man hat sie also gar nicht gefragt, so Engström. Heute Abend soll über die Bestandteile des Beschlusses diskutiert werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Abstimmung. Wie Engström rät, sollte man noch nicht zu euphorisch feiern. Das Wahlergebnis lässt sich schließlich nicht vorhersehen. Dennoch scheint die Lage sowie die Forderungen sehr vielversprechend.

Einige der Bestandteile des Beschlusses:

"1. Die Kommission wird hiermit darin erinnert, dass sie seit dem 1. Dezember 2009 die rechtliche Verpflichtung hat, das Europaparlament sofort und vollständig über alle Stufen internationaler Vertragsabschlüsse zu informieren.

2. [Das Europaparlament] bringt seine Besorgnis rund um die mangelhafte Transparenz im Zuge der ACTA-Verhandlungen zum Ausdruck, die gegen den Gedanken und Geist des "Treaty on the Functioning of the Union" (TFEU) sind. [Das Europaparlament] ist zutiefst besorgt, dass keine rechtliche Basis vor dem Start der ACTA-Verhandlungen geschaffen und nach keiner parlamentarischen Bestätigung für die Mandate verlangt wurde.

3. [Das Europaparlament] fordert die Kommission sowie den Rat dazu auf, der Öffentlichkeit sowie dem Parlament Zugang zu den ACTA-Vertragsdokumenten zu gewähren und eine Zusammenfassung im Sinne des Vertrags und Regulierungswerks 1049/2001 bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu gewährleisten.

4. [Das Europaparlament] fordert die Kommission sowie den Rat dazu auf, proaktiv auf die ACTA-Partner einzuwirken, um weitere vertrauliche Verhandlungen zu unterbinden sowie das Parlament gänzlich und zeitnah über die geplanten Initiativen bezüglich dieser Forderung zu unterrichten. Es wird erwartet, dass die Kommission entsprechende Vorschläge bereits vor der nächsten Verhandlungsrunde in Neuseeland im April 2010 vorbringt. Darüber hinaus soll die Thematik der Transparenz auf der Agenda dieses Meetings Platz finden. Das Ergebnis dieser Diskussionen ist dem Parlament unverzüglich nach Abschluss mitzuteilen.

5. [Das Europaparlament] betont, dass es sich bis zu einer unverzüglichen und vollständigen Unterrichtung über alle Stufen der Verhandlung das Recht vorbehält, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dies beinhaltet das Erheben einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof um die eigene Vorbestimmung sicherzustellen. [...]."

Wie Engström abschließend festhält, würde dieser Beschluss am Ende auch in das ACTA-Vertragswerk eingehen. Hier muss festgehalten werden, dass der gesamte Beschluss weit umfangreicher ist. Weitere Passagen schreiben beispielsweise vor, dass es kein Three-Strikes-Gesetz im Sinne von Frankreich geben wird. Auch einer Durchsuchung von Laptops, Handys und anderen Geräten beim Passieren eines Grenzübergangs wird widersprochen.

Wenn es ein ACTA-Abkommen gibt, so Engström, dann muss es sich um Produktpiraterie drehen. Nicht um die Beschneidung elementarer Grundrechte der Bevölkerung im Netz.

Hinweis: Das Europaparlament bietet (Live-)Webstreams der Gespräche an. Diese sind hier zu finden. Bedauerlicherweise ist das Gespräch des heutigen Abends noch nicht im Programm aufgeführt. Eine tatsächliche Übertragung ist also noch unklar.

(via christianengstrom, thx!)
(Bild via bundestag thx!)

tags Tags: acta acta-abkommen

12 Reaktionen zu dieser Nachricht

Akira1993 am 10.03.2010 20:47:13
gibt es doch noch hoffnung das die EU nicht ales schluckt was von ammilande kommt?...
TheK79 am 10.03.2010 17:28:44
Wobei es vor einem Jahr schon einmal so eine Resolution gab, die kommentarlos ignoriert wurde. Ich bin allerdings überfragt, ob die auch mit so überragender Mehrheit zu Stande gekommen ist. Zudem war die Meinung des EP damals halt noch egal......
el_martillo am 10.03.2010 17:09:42
Das Europaparlament bietet (Live-)Webstreams der Gespräche an. Diese sind hier zu finden. Bedauerlicherweise ist das Gespräch des heutigen Abends noch nicht im Programm aufgeführt. Eine tatsächliche Übertragung ist also noch unklar. Liegt vermutlich daran, dass diese ...
Stasinat0r am 10.03.2010 16:18:54
Hmm.. hat das EU-Parlament denn wirklich was zu sagen, bzw. wie realistisch ist es, dass die Maßnahmen (falls sie durchgesetzt werden) auch eingehalten werden? Wenns aber wirklich viel Gegenwind gibt, könnte ich mir gut vorstellen, dass das ACTA-Abkommen begraben wird. Schon allein wegen der schl...
TRON2 am 10.03.2010 16:11:05
Hin und wieder kam ja schon mal etwas zu [URL="http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/1003/73680.html&wortACTA raus. Sieht wohl so aus, als wenn es den Filehostern und deren Besucher, deutlich mehr an den Kragen gehen soll....

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