EU Netzzensur hemmt Freihandel - ergo, abschaffen

Dass er die Rede- und Meinungsfreiheit im Netz stärken will, kann man dem niederländischen EP-Mitglied Jules Maaten durchaus glauben. Ausgerechnet über die Schiene "Freihandel" soll sich nun die EU gegen Zensur im Netz wenden - denn Zensur sei sowas ähnliches wie ein Handelshemmnis. Das Europaparlament hat dem Entwurf zugestimmt - die Kommission muss nun ihren Segen geben, damit im Namen des Freihandels gegen Zensur gekämpft wird. Das Ziel mag löblich sein, aber das Motiv macht Bauchschmerzen.

Ziel der Initiative sind massiv zensierende Staaten wie China. Die "Große Chinesische Firewall" soll nach der Ansicht von Maaten als "internationale Handelsbarriere" betrachtet werden. Netzzensur könnte dann eine der Kriterien sein, von denen das Scheitern oder Zustandekommen von Handelsabkommen oder Handelssanktionen abhängig ist. Weigert sich China, die "Ports" der "Chinesischen Firewall" zu öffnen, um seinen Bürgern weiter relevante Informationsangebote aus dem Ausland vorzuenthalten, könnte das die EU als andelshemmnis sanktionieren.

Das Credo vom freien Fluss der Güter und des Kapitals könnte so zu einem offeneren, zensurfreieren Netz beitragen - China dürften Androhungen von Handelssanktionen mehr Sorgen bereiten als die gelegentlich aufgegriffene Kritik an der Menschenrechtslage, die immer mal wieder von westlichen Staatsoberhäuptern aufgegriffen wird.

Ob der Zweck die Mittel heiligt? An sich sollte man sich einen Staat wünschen, der keine Netzzensur ausübt, weil seine Bürger eben ein Recht zur freien Rede und zur freien Information aus den allgemein zugänglichen Quellen hat - und nicht, weil eine neoliberale Marktlogik Information als Ware betrachtet, die nach eben dieser Logik freiestmöglich zu zirkulieren hat.

Womit die EU-Pläne - auch wenn sie zur Durchsetzung eines freiheitlicheren Internet sind - eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte darstellen. Was mit verbrieften Grundrechten der Bürger nicht durchsetzbar war, konnte mittels Marktliberalisierung und Anwendung ökonomischer Dogmen realisiert werden. Die Botschaft, auch an China: Grund- und Menschenrechte sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind - durchsetzen kann man sie allenfalls, wenn es im ökonomischen Interesse liegt.

• 9 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Mir gefällt der Unterton gar nicht. Freie Rede ist ebenso eine Ableitung aus den Grundrechten der Menschen wie Freihandel - der bei weitem nicht "neoliberaler Marktlogik" entsprang. Das kann ich aus meinem politischen Engagement sagen. Hört auf ihr Linken, ihr kämpft gegen einen Strohmann. Wenn man sich die FDP anschaut(gegen die ihr ja wohl als Ausgeburt des "Neoliberalismus", wahlweise der Hölle ...

  Habek am 28.02.2008 22:01

• Oh, das ist allzu neutral ja auch nicht Das schoene Maerchen, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Kriegfuehrung verhindern, ist auch schon seit einiger Zeit ad Acta gelegt worden. Aber das ist ja gar nicht der Punkt, ich red auch gern ueber Freihandel und Protektionismus, wenn es denn um die ueblichen Marktschutzmaßnahmen gegenueber den Entwicklungslaendern geht, da kommt man mit "marktliberalen" Ansaetzen und ein wenig ...

  Korrupt am 28.02.2008 22:16

• Zitat: An sich sollte man sich einen Staat wünschen, der keine Netzzensur ausübt, weil seine Bürger eben ein Recht zur freien Rede und zur freien Information aus den allgemein zugänglichen Quellen hat - und nicht, weil eine neoliberale Marktlogik Information als Ware betrachtet, die nach eben dieser Logik freiestmöglich zu zirkulieren hat. Letztlich schon eine ungewohnte Vorgehensweise aber eine nicht ...

  Tom030 am 29.02.2008 09:58

• Zitat: Zitat von Korrupt Das schoene Maerchen, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Kriegfuehrung verhindern, ist auch schon seit einiger Zeit ad Acta gelegt worden. Leider wahr, denn es ist natürlich kein Garant für eine friedliche Beziehung. Was China selbst betrifft, glaube ich leider, dass denen das absolut egal ist, was andere meinen und sie ihre menschenverachtende Diktatur deswegen in ...

  Lord0fDarkness am 29.02.2008 12:44
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