Ziel der Initiative sind massiv zensierende Staaten wie China. Die "Große Chinesische Firewall" soll nach der Ansicht von Maaten als "internationale Handelsbarriere" betrachtet werden. Netzzensur könnte dann eine der Kriterien sein, von denen das Scheitern oder Zustandekommen von Handelsabkommen oder Handelssanktionen abhängig ist. Weigert sich China, die "Ports" der "Chinesischen Firewall" zu öffnen, um seinen Bürgern weiter relevante Informationsangebote aus dem Ausland vorzuenthalten, könnte das die EU als andelshemmnis sanktionieren.

Das Credo vom freien Fluss der Güter und des Kapitals könnte so zu einem offeneren, zensurfreieren Netz beitragen - China dürften Androhungen von Handelssanktionen mehr Sorgen bereiten als die gelegentlich aufgegriffene Kritik an der Menschenrechtslage, die immer mal wieder von westlichen Staatsoberhäuptern aufgegriffen wird.

Ob der Zweck die Mittel heiligt? An sich sollte man sich einen Staat wünschen, der keine Netzzensur ausübt, weil seine Bürger eben ein Recht zur freien Rede und zur freien Information aus den allgemein zugänglichen Quellen hat - und nicht, weil eine neoliberale Marktlogik Information als Ware betrachtet, die nach eben dieser Logik freiestmöglich zu zirkulieren hat.

Womit die EU-Pläne - auch wenn sie zur Durchsetzung eines freiheitlicheren Internet sind - eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte darstellen. Was mit verbrieften Grundrechten der Bürger nicht durchsetzbar war, konnte mittels Marktliberalisierung und Anwendung ökonomischer Dogmen realisiert werden. Die Botschaft, auch an China: Grund- und Menschenrechte sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind - durchsetzen kann man sie allenfalls, wenn es im ökonomischen Interesse liegt.