EU-Kommission legt Entwurf zur TK-Datenerfassung vor

Verbindungsdaten - Speicherung kann vom Parlament abgelehnt werden

Man muss ja froh sein, wenn in Bezug auf TK-Überwachung demokratischen Institutionen wie dem EU-Parlament wenigstens noch ein Mitspracherecht eingeräumt wird - insofern ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission heute ihren Entwurf zu ihrer geplanten Richtlinie vorlegte. Diese sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter wie Telefon- Handy- und Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein Jahr lang speichern müssen.

Mit der Möglichkeit, dass der Entwurf vom Parlament abgelehnt werden kann, ist auch schon alles positive genannt, was über den Fall zu sagen ist - auch wenn Kommissions - Vizepräsident Frattini behauptet, der Entwurf sei sehr ausgewogen und konstruktiv, in Bezug auf Privatsphäre und persönliche Daten wie auch auf andere Interessen, insbesondere jene der Strafverfolger und der Kommunikations-Dienstleister. Er sei bereit, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, jedoch mit dem klaren Ziel, den Entwurf durchzusetzen - Die Terrorismusbekämpfung verlangt, dass wir keinerlei Zeit verlieren dürfen.

Gegenüber der früheren Fassung sei einiges nachgebessert worden, so die Kommission, indessen erweisen sich die Änderungen als weitgehend belanglose Details. So entfällt beispielsweise die zellgenaue Erfassung von Handystandorten während des Telefonats: nur zu Beginn und zum Ende des Gesprächs müssen die Handyprovider die Standorte der Telefone erfassen, wenn es nach dem Willen der Kommission geht.

Ebenso "nachgebessert" hat man bei der Kostenfrage, die die Industrie als Hauptgrund gegen die Datensammelwut der Kommission einbrachte. Nachgewiesene Zusatzkosten sollen nun den Providern erstattet werden - anstelle über die Telefonrechnung bezahlen die Bürger dann eben über die Steuern dafür, dass sie besser überwacht werden können.

Auf die Bedenken der Datenschützer ging die Kommission dabei nicht ein. Ebensowenig spielte es eine Rolle, dass nach Ansicht des EU-Parlaments der Generalverdacht, unter den jeder EU-Bürger mit der neuen Regelung gestellt wird, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei. Wie anfangs gesagt: das einzig Positive an dem Neuentwurf bleibt, dass er abgelehnt werden kann.

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