EU Bürgerrechtler üben massive Kritik an neuen Sicherheitsplänen

Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einer der zentralen Streitpunkte zwischen Bundesregierung und Datenschützern ist, ist man auf europäischer Ebene offenbar schon einen Schritt weiter. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch jedenfalls wirft der sogenannten "Future Group", einem von Bundesinnenminister Schäuble einberufenen Gremium zur Gestaltung europäischer Sicherheitspolitik, vor, in extremer Weise die Kommunikation aller in Europa lebenden Menschen überwachen zu wollen.

Die neue Fünf-Jahres-Strategie der Future Group für die Jahre 2009-2014, auch bezeichnet als "Stockholmer Programm" und dazu gedacht, die Sicherheitslage in Europa insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu verbessern (zumindest geht dies aus den entsprechenden Planungen der Future Group hervor) wird von Statewatch extrem kritisch bewertet.

Die Future Group schreibt in ihrem Bericht, durch die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien, insbesondere des Internets, stünden den Ermittlungsbehörden "fast endlose Mengen potentiell nützlicher Informationen" zur Verfügung. Dieses im Bericht als "Daten-Tsunami" bezeichnete Phänomen gelte es zu nutzen. Dazu müssten laut der Future Group vor allem Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und gemeinsam verarbeitet werden, was die Verantwortlichen unter dem Schlagwort "Konvergenz" zusammenfassen.

Die Bürgerrechtler von Statewatch sehen die Gefahr, dass bei einer Umsetzung der Pläne eine sehr massive Überwachung aller EU-Bürger stattfinden würde, bei der dann auch (anders als momentan bei der rein die Verbindungsdaten betreffenden Vorratsdatenspeicherung) auch die Inhalte der Kommunikation für die Ermittler einsehbar würden. Daneben kritisiert Statewatch auch eine mit dem Programm einhergehende "weitere Verwischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit" sowie den geplanten Datenaustausch mit Drittländern, unter anderem den USA. Letztere haben weit weniger strenge Datenschutzgesetze als die EU und wurden außerdem in den Jahren seit den Terroranschlägen des 11. September 2001, die am heutigen Donnerstag genau sieben Jahre zurückliegen, mehrfach Menschenrechtsverletzungen bei der Terrorismusbekämpfung vorgeworfen. Prominentestes, aber nicht einziges Beispiel hierfür ist wohl das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.

Sollte eine Umsetzung des Stockholmer Programms in der derzeit vorliegenden oder einer ähnlichen Form geplant werden, dürften massive Konflikte mit Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation bereits vorprogrammiert sein. (Annika Kremer)

(via heise, thx)

• 24 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von soricsoon  Siehe u.a. Irland und deren Nein zur EU... Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt.

DrYes am 12.09.2008 10:24

Zitat: Zitat von DrYes  Das ist doch nicht vergleichbar, hier findet kein Referendum statt. Als Beispiel -was man erreichen kann, wenn man will- ist Irland durchaus passend. Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte begreift, was [nur] in diesem Land vor sich geht. Nach heutiger Lesart ist ja schon jeder Einzelne ...

soricsoon am 12.09.2008 10:42

Zitat: Zitat von soricsoon  Das Problem in Deutschland, ist die totale Lethargie der Menschen...ich meine, was muß denn noch passieren bis auch der Letzte begreift, was [nur] in diesem Land vor sich geht. Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für das Volk sind und was man alles nicht bringen dürfe. Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in ...

a_d_s am 12.09.2008 13:22

Zitat: Zitat von a_d_s  Das wird noch besser: in Deutschland schreien alle (ok, fast alle) Politiker wie sie denn für das Volk sind und was man alles nicht bringen dürfe. Einen Monat später gibt es irgendeinen Ratsbeschluß in Brüssel und deutsche Politiker stimmen für den Beschluß - und setzen damit genau das durch was sie in Deutschland nicht direkt erreichen können. Über den Umweg einer Brüsseler Richtlinie heißt es ...

soricsoon am 12.09.2008 14:04

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