Estland Erstmals Parlamentswahlen über Internet

Die ehemalige Sowjetrepublik an der Ostsee gilt als eine der Hightech-Bastionen der Welt. Das Land weist das europaweit höchste Pro-Kopf-Vorkommen an Internetanschlüssen auf. Nun soll auch das Riigikogu, das Parlament des Landes, online gewählt werden - mit Microsoft-Technologie.

Die politische Entscheidungsfindung per Mausklick ist in dem Baltenstaat schon länger nichts Neues: Bereits im Oktober 2005 nahmen knapp 10.000 Wähler über Internet an Regionalwahlen teil. Für die Parlamentswahlen am 4. März wird erwartet, daß zwischen 20.000 und 40.000 der 940.000 wahlberechtigten Esten online an der Wahl der Deputierten teilnehmen. Die Online-Wahlen laufen bereits seit gestern. Bewerkstelligt werden soll das technologisch gewagte Unterfangen mithilfe elektronischer Personalausweise, die 2002 von der estnischen Regierung in Kooperation mit den vier größten Konzernen des Landes (darunter zwei Banken) eingeführt wurden - die ID-Card des "gläsernen Bürgers" wird nahezu universal eingesetzt, von Behördengängen bis hin zu Bankautomaten und Straßenbahnen. Bei den Online-Wahlen sollen die Chipkarten durch ein spezielles Lesegerät an den PC angeschlossen werden; über die offizielle Internet-Seite des Wahlkomitees wird die Identität verifiziert. Die vom Nutzer getroffene Wahl wird verschlüsselt an den Wahlserver weitergeleitet und mit einer digitalen Signatur des Wählers bestätigt.

Wie sicher ist dieses vom datenschutztechnischen Standpunkt aus waghalsige Verfahren? Das offizielle Estland gibt sich positiv. Bei den Regionalwahlen 2005 seien keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten; auch sei der Testlauf des Systems in der vergangenen Woche problemlos vonstatten gegangen. Bei diesem Probelauf hatten 3925 Wähler in einer grotesk anmutenden Prozedur aus unterschiedlichen Kandidaten des Tierreiches den "König des Waldes" gewählt.

Die Medien präsentieren ein optimistisches Stimmungsbild der Bevölkerung. "Ich werde bei diesen Wahlen online abstimmen, es ist ein gutes System; auch mein Großvater, der über 80 Jahre alt ist, wird online wählen, schließlich ruft er mich ja auch über Skype an", wird Toomas Talts, ein Techniker, zitiert. Kritische Stimmen vernimmt man hingegen kaum.

Die Online-Wahlurnen schließen am 28. Februar. Es bleibt abzuwarten, ob eventuelle Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht kommen. Grund dazu gäbe es alle Male. So wird auf der offiziellen Wahlseiten den Windows-Benutzern nahegelegt: "We recommend that the newer versions of web browser Microsoft Internet Explorer (starting with IE 5.0) are used for e-voting." Weiter wird der Benutzer Schritt für Schritt aufgefordert, ActiveX-Steuerelemente zu aktivieren. Daß die ersten online durchgeführten nationalen Parlamentswahlen weltweit auf einer Kombination der "Errungenschaft" des "gläsernen Bürgers" und einer ebenso maroden wie bedenklichen Technologie fußen, mag zurecht nachdenklich stimmen.

• 5 Kommentare zum Artikel

• ich denke die sache ist ähnlich unsicher wie wahlmaschinen, nur halt auf active x basis frage mich nur wie die das verantworten können

  Wandang am 27.02.2007 16:26

• Im Code kann schlussendich eh Stehen was will. Wird er nicht veröffendlicht traut ihm keiner und wenn er es doch wird merkt einer wie unsicher er ist und missbraucht das.

  Gurrnder am 27.02.2007 23:11
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