Erwerbslosenforum StA ordnet Datenherausgabe wegen Volksverhetzung an

Neuer Tiefpunkt für die Redefreiheit in Deutschland. Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person in der Aachener Arge eine Geiselnahme versuchte, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen ordnete nun die Datenherausgabe an: der Betreiber des Erwerbslosenforum Deutschland Userdaten herausrücken, damit ermittelt werden kann.

Dass hinter solchen Vorfällen nicht nur kriminelle Energie der Täterin steht, sondern unter anderem auch die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich sein könnten, darf man nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwar denken, laut sagen darf mans nicht: denn dann betreibt man Volksverhetzung.

Immerhin: entsprechende Daten zeichnet das Erwerbslosenforum nicht auf. Insofern könnte die Sache zumindest für die kriminalisierten User glimpflich ausgehen. Dennoch ist eine ohnehin stark benachteiligte Personengruppe nun noch stärkeren Restriktionen ausgesetzt, und der Verdacht liegt nahe, dass hier Menschen in Notsituationen daran gehindert werden sollen, sich zu organisieren, zu vernetzen und für ihre Rechte gemeinsam und auch öffentlich einzustehen. Ziel: die Schaffung einer willfährigen Masse "Arbeitskraft zu jeder Bedingung und Preis:

"Wichtigstes Instrument scheint aber dabei der Abbau von demokratischen Rechten und die Kriminalisierung von Menschen zu sein. Uneingeschränkter Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn die Rechte eingeschränkt werden und kritische Vertreter kriminalisiert werden,"

wie der Sprecher des Forums Martin Behrsing im Interview mit gulli erklärte. Behrsing nun zur aktuellen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Aachen und den eigenen Plänen:

"Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet, um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nachzugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden."

Ein Kölner Anwalt wurde inzwischen eingeschaltet, der die Interessen des Forums gegenüber der Staatsanwaltschaft vertritt. Naturgemäß ist die finanzielle Ausstattung der Erwerbslosen mager, weshalb nach wie vor die Möglichkeit besteht, das Forum und die Verteidigung von Datenschutz und Meinungsfreiheit mit Spenden zu unterstützen.

• 51 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Killer-Plautze  Wer keine IPs logt oder sie rechtzeitig löscht, muß sie auch nicht herausgeben (können). So einfach kann das sein. Das sehe ich natürlich genauso, da es den Tatsachen entspricht, an denen nichts zu rütteln ist. Nur, was ist, wenn man zukünftig gesetzlich gezwungen wird, IPs zu loggen? Hatte die ganze Zeit schon das Gefühl, dass es mit unserer Demokratie bergab geht ...

Lord0fDarkness am 18.11.2007 11:58

Praktisch führt das zu einer neuen, "modernen" Form der Sklaverei. Oder für die, denen der Begriff zu hart is: Leibeigenschaft. Und die Vorratsdatenspeicherung sorgt (indirekt) für eine Unterstützung der Maulsperre.

Schattenspieler am 27.11.2007 22:49

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