Erste Abstimmung Ja zur EU - Datenspeicherung

Ein halbes bis ein Jahr Datenspeicherpflicht

Die erste Abstimmung zur EU-weiten Speicherung von TK - Verbindungsdaten endete mit Zustimmung: der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz akzeptierte die neuen Datenspeicherpflichten für Internet- und telefonieprovider heute mit 33 Zustimmungen, 8 Ablehnungen und 5 Enthaltungen. Bevor der Entwurf rechtskräftig wird, muss das EU - Parlament im Dezember ebenfalls noch zustimmen, anschließend müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie noch in national geltendes Recht überführen. Dann steht der Datenspeicherung nichts mehr im Wege: zwischen einem halben und einem ganzen Jahr müssen die Provider dann Verbindungsdaten loggen. Der letzte Kompromiss sah im Fall der Internetverbindungen nur noch die Erfassung der Ein- und Auslogzeitpunkte vor.

Die Provider lehnten die Entwürfe verständlicherweise ab: in der Regel werden entsprechende Daten nur wenige Monate zu Abrechnungszwecken vorgehalten, im Fall von Flatrates wäre eine Speicherung selbst zu diesem Zweck völlig unnötig. Der Entwurf sieht jedoch vor, die Provider für die entstehenden Kosten zu entschädigen: was allerdings nur bedeutet, dass die Bürger über Steuern anstatt über die Telefon- und ISP-Rechnungen für ihre Überwachung zahlen dürfen. Weiter sieht der Entwurf "effektive, angemessene und abschreckende Strafen" im Fall von Verstößen gegen die Speicherpflicht vor.

Vor allem Großbritannien setzte sich für die Annahme der Entwürfe ein, die zu Beginn der Verhandlungen noch weitaus umfassendere Speicherpflichten vorgesehen hatten: mit Hilfe der gesammelten Daten könne Terrorismus und organisiertes Verbrechen besser bekämpft werden.

Die Verpflichtung der Provider zur Datenspeicherung wurde von vielen Seiten stark kritisiert. Vor zwei Tagen legte die EDRI 58.000 Unterschriften gegen die Überwachungspläne vor. Immerhin wurden die Entwürfe ein Stück weit entschärft: die ursprünglichen Anforderungen an die Provider hätten zur Folge gehabt, dass diese zur Umsetzung der Gesetze ihre Kunden hacken müßten. Auch die Kosten der zuerst geforderten Maßnahmen wurden unterschätzt, ebenso das Handling der anfallenden riesigen Datenmengen.

• 14 Kommentare zum Artikel

Naja, aber so wie ich das sehe, geht sowas dann auf einmal ganz schnell. Es ist ja net so ein Gesetz wo dem Bürger was gutes getan wird, sonst müsst 'mer da bestimmt ne Weile warten. Aber beim Spionieren lässt sich doch die Regierung keine Zeit!

~Crispy~ am 28.11.2005 15:11

ich glaube auch nicht das die solange damit auf sich warten lassen

heroe am 28.11.2005 15:52

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