Ende des politischen Blogs in den USA befürchtet

Mitglied der Wahlkommission rechnet mit erheblichen Einschränkungen

In einem Interview mit c|net äußert sich Bradley Smith, Mitglied der amerikanischen Wahlkommission skeptisch über die Zukunft politischer Blogs in den USA.

In einem Gesetz zur Finanzierung von politischen Kampagnen aus dem Jahr 2002 wurde anfänglich das Internet von der Erfassungspflicht der Aufwendungen für die Parteien und Kandidaten ausgenommen - eine Regelung, die nun erneut in Frage gestellt wurde. Inder Folge wäre es möglich, dass allein das Setzen eines Links auf die Seite eines Kandidaten als Unterstützung gewertet und ihr Wert entsprechend ermittelt und praktisch als Parteispende gezählt werden müsse.

Mit einer 2 gegen 4 - Mehrheit war die Befreiung von Onlineaktivitäten von der Überwachung durch die Wahlkommission 2002 festgelegt worden, diese letzten Herbst aber wieder vorläufig aufgehoben worden. In der jetzigen Wahlkommission zeichnet sich ein 3 gegen 3 - Patt ab, welches die Aufhebung der Befreiung nicht rückgängig machen könnte.

Das Problem besteht nun darin, dass nach dem Richterspruch "jegliche koordinierte Aktivitätüber das Internet reguliert werden müsse, als Minimum". Dies gilt nun aber nicht nur für Anzeigenkampagnen, deren Kosten sich leicht ermitteln lassen, sondern auch für jeden Blogeintrag,der entsprechende Themen und entsprechende Links zu Unterstützerseiten enthält. Befreit seien nur Rundfunkausstrahlungen oder periodisch erscheinende Medien, beides Definitionen, die auf das Netzbzw. auf Blogs nicht unbedingt zutreffen.

Heikel wird nun, dass eine Trennlinie zwischen normaler journalistischer Aktivität der etablierten Magazine (welche natürlich berichten können und dürfen) und den privaten bis semiprofessionellen Bloggeraktivitäten nur sehr schwer gezogen werden kann - genügend Onlinemagazinebetreiben inzwischen ihre eigenen Blogs, was es schwer macht zu begründen, weswegen der c|net - Blog anders behandelt werden soll als der eines unbekannten Unterstützers einer Partei,der mit seinem Blog seinen Freundeskreis zu Parteispenden animieren konnte.

Bradley Smith befürchtet für den Fall, dass sich im Kongress niemand gegen die Abänderung des Urteils wehrt, sowohl Bloggen als auch das Betreiben von Mailinglisten in Zukunft durch die Wahlkommission beaufsichtigt werden würde.

Der politische Einfluß von Blogs war bereits mit dem überraschenden Aufstieg des AußenseitersHoward Deans als möglichen demokratischen Gegenkandidaten in den USA deutlich geworden. Auch im Kampf zwischen Bush und Kerry haben Blogger plötzlich eine große Rolle gespielt, die Informationen über die Hintergründeder militärischen Vorgeschichten der beiden Kandidaten an die Öffentlichkeit brachten.