ELENA Zentrale Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten geplant

Heute beschließt das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den "elektronischen Einkommensnachweis". ELENA, so die Abkürzung, soll eine datenschutzwidrige Großdatenbank werden, mit der griechischen Göttin hat das Verfahren aber überhaupt nichts gemeinsam. Sind die Daten erst mal vorhanden, werden sich auch Behörden wie Finanzämter etc. für diese interessieren. Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren. Sollte der Kabinettsvorschlag von den Abgeordneten auch in dieser Form bestätigt werden, dann sind wir in Deutschland vom gläsernen Bürger nicht mehr weit entfernt. Vorhaben wie die lebenslange Steuer-ID und die Vorratsdatenspeicherung tun ihr Übriges.

 

Zweck des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist es, die Bescheinigung von Arbeitseinkommen für sozialrechtliche Zwecke von den bisherigen Papier- auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Hierfür sollen die Arbeitgeber sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch übermitteln. Unter Verwendung von digitalen Signaturkarten sollen die Sozialbehörden, Gerichte sowie Rechtsanwälte, unter teilweiser Einbeziehung des Arbeitnehmers bzw. Betroffenen die Daten von der Datenbank elektronisch abrufen können, um diese in die Berechnung von Sozialleistungen einzubeziehen.

Die bisherigen Planungen würden dazu führen, dass in der zentralen Speicherstelle (ZSS), so der Name der Datenbank, über Jahre hinweg, eventuell sogar lebenslang Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert würden und staatliche Stellen hierüber frei verfügen könnten. Eine derartige Datensammlung unter staatlicher Verantwortung und Verfügungsmacht, und ohne hinreichende Einflussmöglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verstößt nach Ansicht des ULD (Unhabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer Datenspeicherung auf Vorrat und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Thilo Weichert, Leiter des ULD:

"Seit fünf Jahren wehren sich die Landesbeauftragten für den Datenschutz gegen die zentrale Speicherung von Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung zum Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen. Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird. Größtes Interesse an diesen Daten haben viele andere Stellen, allen voran die Finanzämter. Das bisher vorgesehene Verfahren, das von Anfang an in seiner Grundstruktur unverändert geblieben ist, würde technisch den zentralen Zugriff auf diese Daten ohne die Kenntnis der Betroffenen ermöglichen.

Es ist völlig unverständlich, weshalb das Kabinett den Vorschlägen der Landesbeauftragten für Datenschutz folgend nicht ein Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten zugestimmt hat. Inzwischen ist klar, dass ein Verfahren mit den Schlüsseln der Arbeitnehmer, welches übrigens vom Bundesfinanzministerium favorisiert wird, technisch machbar ist. Den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, kann nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben. Das ELENA-Gesetz darf so nicht verabschiedet werden."

 

Der aktuelle Kabinettsvorschlag unterscheidet sich inhaltlich wenig von dem Vorschlag vom 20.02.2007. Der gesamte Entwurf ist hier einsehbar. Es bleibt unklar, warum man im Zuge der Modernisierung eine weitere bundesweite Datenbank eröffnen will, wo doch erneut die Gefahr des Missbrauchs besteht. Wir bemühen uns bei zahlreichen Organisationen und Institutionen um weitere O-Töne zu diesem Thema und werden euch auf dem Laufenden halten.

(Bilder via karl-tux-stadt.de & steffen-schaaf.de, thx!)

• 29 Kommentare zum Artikel

Zitat: Laut den Radionachrichten wird das ganze nur bei Leuten gespeichert die Sozialleistungen empfangen. Natürlich! Wer geglaubt hat, mit solchen Systemen würden auch Gewinne und Bilanzen von Unternehmen oder Spekulationseinnehmen an der Börse erfaßt, um Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug zu bekämpfen, der hat den demokratischen Wandel noch nicht erkannt. Grenzenlose Freiheit für die Großen, ...

stagflation am 26.06.2008 11:29

Zitat: Zitat von stagflation  Natürlich! Wer geglaubt hat, mit solchen Systemen würden auch Gewinne und Bilanzen von Unternehmen oder Spekulationseinnehmen an der Börse erfaßt, um Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug zu bekämpfen, der hat den demokratischen Wandel noch nicht erkannt. Grenzenlose Freiheit für die Großen, lückenlose Überwachung für die Kleinen. Ja, also was jetzt? Stimmt das ...

freeburma am 26.06.2008 16:12

Datenvoratsspeicherung im Internet,Fingerabdrücke im Ausweis nun "Zentrale Voratsspeicherung aller Einkommensdaten". Danach kommt die Co2 Austoßsteue r beim Sch***n. Dazu kommt noch die Bürger sind zu Dick usw, usw. Möchte mal Wissen was noch alles kommt. Das ist ja Spionage / Überwachung pur

Helvete80 am 29.06.2008 00:38

Zitat: Zitat von Helvete80  Möchte mal Wissen was noch alles kommt. Vielleicht verbieten sie ja irgendwann noch (zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus) rote Schlüpfer, um einen Grund zu haben, einem auf offener Strasse zur Überprüfung der Einhaltung des Verbots jederzeit die Hosen runterziehen zu können. Und wer nur schwarze Unterhosen trägt, hätte dann ja nix zu befürchten.....  ...

titus_shg am 29.06.2008 00:46

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