ELENA Widerstand gegen bundesweite Gehaltsdatei

Dem allgegenwärtigen Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug wird vermutlich bald auf zentraler technischer Ebene nachgegangen. Mit dem elektronischen Einkommensnachweis sollen zukünftig alle Arbeitgeber die kompletten Gehaltsdaten an ein Rechenzentrum übergeben. Schon ab 2011 sollen so die ersten Abfragen der „Bundesagentur für Arbeit“ für Klarheit bei finanziellen Ansprüchen sorgen – Einverständnis des Antragsstellers vorausgesetzt.

Die Einkommensdaten von über 34 Millionen abhängig Beschäftigten sollen im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums schon ab 2009 bundesweit gespeichert werden. Monatlich müssten sämtliche Arbeitgeber die Daten unabhängig von Verdachtsmomenten gegen den Arbeitnehmer an das Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Eichert sieht den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Terrorismus. Doch im Gegensatz zu Eichert formieren sich immer mehr Stimmen gegen den neuen Eingriff in den Datenschutz und die Allgemeine Unschuldsvermutung.

„Das eigentlich Gefährliche an ELENA ist der zentrale Speicher“, sprach sich der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) im Interview mit dem Focus gegen die Pläne der bundesweiten elektronischen Gehaltsdatei aus. Sämtliche Einkommensverhältnisse ließen sich bis zu vier Jahre nachverfolgen, fein säuberlich aufgegliedert in Urlaubsgeld, Zuschläge und Weihnachtsgeld. Nach einer ersten Aufteilung der Zugriffsrechte, sei der Kreis der Berechtigen nochmals „in zwei Schritten erheblich ausgeweitet“ worden. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar, formuliert Goll die Umgehung von ELENA. Auch die Gesellschaft für Informatik sieht in der neuen Initiative noch Probleme. Zwar sei der komplette Datenbestand verschlüsselt, könne jedoch durch einen hinterlegten Masterkey jederzeit entschlüsselt werden.

Schon Ende September plant die Bundesregierung die endgültige Entscheidung im Vorhaben ELENA. Die Wirkung von Einkommensdaten bei der Bekämpfung von Terrorismus bleibt jedoch offen.

• 6 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Tribor2 Nit mehr lang und die bringen nen Protokollblatt wo man Hobbys un was weiß ich nit einträgt und das dann auch noch in ne Datenbank kommt...Was bezwecken soll gegen Kindermissbrauch vorzugehen oder sowas... Jaja, bring die Politiker nur auf dumme Gedanken.

  DasFragezeichen am 30.07.2007 16:38

• Wenn man diese Datenerhebung nicht schlüssig begründen kann: Es ist alles Kampf gegen den Terror Langsam wird es in diesem Land unerträglich, gegen die heutigen Schnüffler war die Stasi nur ein Hobbyspannerverein.

  pehlilabelle am 30.07.2007 21:59

• Zitat: Zitat von gulli:news [...]Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Terrorismus. ersten beiden machen iwo nochn logischen sinn, obwohl ich selbst diesen moralisch in keinster weise nachvollziehen kann. der schaden der durch schwarzarbeit entsteht, ist doch wohl lächerlich gering! arme leute noch ärmer zu machen, dass nenne ich sozial zweitens TERRORISMUS? ich glaub ich hab mich da gerade ...

  Wandang am 30.07.2007 23:13

• Zitat: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind schwere Verstöße gegen die Grundlagen unseres Sozialstaats. Sie verhindern den Abbau von Arbeitslosigkeit und gefährden bestehende Arbeitsplätze. Sie erzeugen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Auch wenn der Schaden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht exakt beziffert werden kann, weil sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ihrem Wesen nach einer exakten ...

  ZePe am 31.07.2007 08:23
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