Einschränkung von TV-Aufnahmen setzt Geheimgesetze voraus

Broadcast Flag: undemokratischer Neuanlauf

Mit dem Broadcast Flag ist die FCC in den USA bereits einmal gescheitert, das Ende für die geplante Aufzeichnungssperre für TV- und Radiosendungen ist damit jedoch noch nicht besiegelt, im Gegenteil. Auch in Europa plant man Gesetze und Regelungen, die das Aufzeichnen von Sendungen erschweren bzw. durch die Sender steuerbar machen sollen, und in den USA wird ein Neuanlauf der Aufnahmesperre gestartet - mit kaum absehbaren Folgen. Wie Ed Felten nun nachweist, würde die Umsetzung der Pläne der Rechteverwerter dazu führen, dass "Geheimgesetze" verabschiedet werden müßten: Gesetze, deren genauen Inhalt praktisch niemand kennt, möglicherweise nicht einmal die darüber abstimmenden Volksvertreter.

Das Dilemma ist leicht erklärt. Mittels eines Signals in TV- und Radioaufzeichnngen soll den Empfangsgeräten mitgeteilt werden, ob die aktuelle Sendung aufgezeichnet werden darf oder nicht. Damit dies zuverlässig funktioniert, müssen sämtliche Geräte verboten werden, die das Signal nicht beachten. Erlaubt sollen nur noch Geräte sein, die die beiden in den USA geplanten Standards zur Content Protection unterstützen: CGMS-A und VEIL. Felten interessierte sich für die öffentlich nicht bekannte Technik hinter VEIL und kontaktierte die Hersteller - der neue Empfangsstandard für TV-Ausstrahlungen ist ja Teil des kommenden Gesetzes, und Gesetze sind üblicherweise öffentlich einsehbar, schließlich sollte ja jeder Bürger wissen, woran er sich halten muss.

Im Fall VEIL ist dies anders: Einsicht in die Spezifikation erhält man nach Bezahlung einer Schutzgebühr von schlappen 10.000 Dollar und der Leistung des Versprechens, die enthaltenen Informationen niemandem weiterzugeben.

Selbst wenn man diesen Preis entrichtet, nur um zu erfahren, wie die aktuelle Gesetzgebung im Bereich der TV- und Radioausstrahlungen aussieht, erhält man nur die Hälfte der eigentlich notwendigen Information: die Decodertechnologie, die VEIL entschlüsselt. Das Encoding-Verfahren bleibt unter Verschluss.

Nun fragt sich Felten, wie eine Abstimmung eines solchen Gesetzes aussehen soll: schließlich müßten die Parlamentarier ja wissen, wie sich die neue Technolgie auf die Preise von Geräten und TV-Empfang auswirkt, oder ob die künftige technische Entwickung von den Restriktionen betroffen sein könnte. Wie soll geprüft werden, ob Geräte überhaupt den gesetzlichen Standards entsprechen, wenn diese nur unter extremen Restriktionen einsehbar sind? Und können Volksvertreter überhaupt ein Gesetz beschließen, von dem sie den Inhalt nicht oder nur teilweise kennen?

Die Absurdität des Broadcast Flag ist mit dem neuen Entwurf jedenfalls einmal mehr belegt: Notwendig wird nach aktuellem Stand des Entwurfs ein Gesetz, das der Normalverbraucher niemals im vollen Inhalt zu Gesicht bekommt, denn die Gesetzesinhalte sind geheim. Der Copyright- und Kontrollwahn der Medienindustrie schafft es einmal mehr, grundlegendste Prinzipien eines Rechtsstaates von vorneherein zu ignorieren.