Einheitliche Steuernummer Auf unbestimmte Zeit verschoben

Geht es um den Datenspeicherwahn, ist immerhin auf eine Sache Verlass: Inkompetenz in der Ausführung. Sind die zentralen Datenbanken erst einmal eingerichtet, wird diese zum Problem. Im Vorfeld verzögert sie jedoch gerne umstrittene Projekte - nun auch die einheitliche Steuernummer, mit denen Bundesbürger lebenslang erfasst sein sollen.

Ursprünglich sollte die Zentraldatei bereits vergangenen Juli starten, der Termin platzte jedoch. Die nächste Deadline - Januar 2008 - ist nun auch nicht mehr zu halten. Von einer "Schieflage" des Projekts wird berichtet, als Notlösung erhält nun Fujitsu-Siemens einen knapp zwei Millionen schweren Auftrag.

Damit soll "Zivit", dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik ausgeholfen werden. Zivit ist mit der Umsetzung der geplanten Infrastruktur beauftragt. Die FTD externer Link in neuem Fenster folgt

zitiert den zuständigen Staatssekretär Karl Diller mit den Worten, es habe "Verzögerungen im Entwicklungsbereich", einen "unzureichenden Informationsfluss" und "Defizite im Projektmanagement des Zivit" gegeben.

Schon im Vorfeld stand die zentrale Steuernummer in der Kritik der Datenschützer. Die Piratenpartei hält das Projekt für externer Link in neuem Fenster folgt verfassungswidrig, da damit faktisch eine bundesweit einheitliche Personenkennziffer eingeführt wird. Trotz der Bedenken ist das Projekt kürzlich vom Parlament durchgewunken worden.

Befürchtet wird unter anderem, dass - analog zur Mautdatenspeicherung - nach Einführung der Zentraldatei die versprochene Beschränkung des Zugriffs auf die Finanzämter schnell unter den Tisch fällt und Strafermittler, Geheimdienste und andere Behörden Zugriff auf die Datensammlung erhalten. In der Datenbank wird die komplette Erwerbsbiografie aller Bürger lebenslang erfasst.

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