Digitale Demokratie FDP startet Programmdiskussion im wiki.LIBERAL

Politik entdeckte das Internet bisher eigentlich immer nur aus Anlaß bevorstehender Wahlen für sich. Die SPD etwa bot langweilige Podcasts an, bei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde gar ein Blog eingerichtet, das die Parteiprominenz vollschreiben sollte. Viel blieb davon nach der letzten Wahl nicht übrig. Die SPD-Podcasts verschwanden irgendwo, und bei Joseph Fischers Fanclub schaffte es am 8. März gerade mal noch Steffi Lemke, einen Blog-Eintrag zu tippen - und damit das Blog bis zum 4. Mai in einen Dämmerzustand zu versetzen. Die FDP hingegen scheint das Internet tatsächlich als Kommunkations- und Arbeitsmittel für sich und ihre Anhänger zu entdecken.

Nachdem in der vergangenen Woche die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorführte, daß sie das Internet doch nur als eine Art TV versteht und nicht als interaktives Medium, eröffneten die Liberalen gestern mit ihrem wiki.LIBERAL "die Diskussion liberaler Programmatik im Internet" auf neue Art. "Erstmals bieten wir eine Programmdiskussion im wiki-Stil, bei der Sie den eingestellten Programmtext selbst bearbeiten können." In sechs Wochen soll so ein Positionspapier zum Thema "Digitale Demokratie" erarbeitet werden, dessen Endfassung, über die abgestimmt wird, dann dem Zukunftsforum der FDP vorgelegt werden und von diesem in die Programmatik der Partei eingearbeitet werden soll.

Zur auch für Nichtmitglieder offenen wiki.Diskussion, einzig eine Registrierung bei my.fdp.de ist Pflicht, stehen dabei einige interessante Forderungen. So wird in der gegenwärtigen Fassung des Texts zur "Digitalen Demokratie" beispielsweise auf die Gefahren immer restriktiverer DRM-Mechanismen hingewiesen, die zwar nicht, wie noch behauptet, einzig in den USA erdacht werden, aber dennoch Bürgerrechte enorm zu beschneiden drohen: "Was einer staatlichen Stelle niemals erlaubt würde, nämlich bis in die Details festzustellen, welche Medien sich ein Privatanwender ansehen will, ist für Privatfirmen bald machbar."

Ebenfalls mit - von nationalen Vorurteilen nicht ganz freiem - Blick auf die Vereinigten Staaten wird gefordert, "der Datenschutz und insbesondere der Schutz der Privatspäre von Konsumenten darf nicht wie in USA üblich auch hierzulande dem Interesse von Industrielobbies geopfert werden. Stattdessen muss das Wohl der Menschen, die in diesem Land leben, im Mittelpunkt stehen, deshalb sollte der Datenschutz hier ernst genommen werden." Entsprechend sollen gesetzliche Regelungen dafür sorgen, daß der "gläserne Kunde" nur der einen Wunsch- und der anderen Schreckensvision bleibt.

Ablehnen soll die FDP weiters "die Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet", "eine Besetzung des Internets durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist aus Wettbewerbs- und auch Budgetgründen entschieden zu widersprechen." Vielmehr sollte es unter den Stichworten "E-Vote", "E-Government" und "E-Party" als ein tatsächliches Instrument demokratischer Willensbildung genutzt werden. Parteitagsdeutsch: "Mehr Partizipation, weniger Hierarchien und eine permanente Wechselwirkung zwischen Bürgern, staatlichen Institutionen und politisch Handelnden - das sind die Vorteile des Internets für eine lebendige Demokratie."

Kurz nur wird auf OpenSource Software eingegangen - "OpenSource-Programme bieten hierbei eine gute Chance, um durch breite Beteiligung Sicherheitslücken zu erkennen und zu beheben sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Demokratie zu stärken." -, doch bei den zitierten Ausführungen handelt es sich ja eben um einen Entwurf, an dem sich nun jeder Interessierte mit Ergänzungen, Berichtigungen und Verbesserungen beteiligen kann - insofern ist wiki.LIBERAL natürlich gleich ein schönes Testfeld dafür, wie die "Digitale Demokratie" funktioniert und ob sie überhaupt angenommen wird. Spannender als Kanzlerinnen-Podcast-TV ist wiki.LIBERAL allemal.

• 12 Kommentare zum Artikel

• Ok das verstehe ich nicht. Indem du mich kritisierst erstickst du unendlich viele möglichkeiten der entwicklung im keim. Wäre das damals mit der wiki idee der grünen passiert könnts die FDP heute nicht klauen. Zitat: Wenn Du Dich mit Vorsatz den Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie verweigerst Wenn das was wir haben deine "bürgerliche demokratie" ist ist es schon im ansatz unlogisch ...

  Lord_Alamut am 13.06.2006 18:56

• Zitat: Zitat von Lord_Alamut Wenn es eine neue partei wäre würde ich ihr diesen trip abnehmen. Wäre auch schon recht fortschrittlich wenn man sich danach auch richten würde wenn es soweit ist. Die stammwähler wären damit auch schon geschaffen. Jedoch reden wir hier von der FDP ach, dir gehts jetzt nur darum dass es gerade die fdp ist? naja, dann ist eine Diskussion ja hinfällig.

  saucer am 14.06.2006 15:55

• Dir ging es doch auch nur diese zu verteidigen oder hab ich Julis falsch als JungLiberale interpretiert? Genauso bei Schwampel. Zu den restlichen hab ich aber inzwischen auch shcon stellung bezogen

  Lord_Alamut am 16.06.2006 14:03

• Ich glaub das welche hier die FDP nicht kennen ihr solltet euch zuerst mit politik beschäftigen bevor ihr Meldungen interpretiert die FDP würde gulli sofort zudrehen wenn sie könnten bzw davon wüssten Lord_Alamut will euch nur vor zuviel Optimismus bewahren

  mrmr am 19.06.2006 01:35
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