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05. März 2007
Dieser Artikel wird in Vancouver 2010 illegal werdenÜber die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver kritisch zu berichten, könnte schwierig werden. Trotz geltender Marken- und Copyrightrechte soll in Kanada die Rechtslage zur Verwendung von Begriffen wie "Olympische Spiele" oder "Vancouver 2010 nochmals verschärft werden. Verboten dann auch die Verwendung einer Marke der Olympischen Spiele oder deren Übersetzung "zum Zweck der Kritik in Bezug auf die Olympischen Spiele ... in Verbindung mit einem Unternehmen". Rechtlich fragwürdig allemal, die verunsichernde Wirkung dürfte jedoch nicht zu unterschätzen sein. Mit der "Bill C-47" wurde in Kanada ein Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz der geschützten olympischen Begriffe und Marken vorgelegt, der verdächtig an ähnliche Bestrebungen für die Spiele 2012 in London erinnert. Auch dort schlug der Schutz der Sponsoren um in Wortzensur, die kritische (und unkritische) Berichte über die Spiele massiv ausbremsen könnte. "Zur größeren Sicherheit ist die Verwendung einer Marke der Olympischen Spiele, den Paralympics oder ihre Übersetzungen in jegliche Sprache in Sendungen oder Veröffentlichungen mit Bezug auf die Olympischen Spiele oder den Paralympics oder zum Zweck der Kritik an den Olympischen Spiele oder den Paralympics in Verbindung mit einem Unternehmen nicht gestattet." So einer der umstritteneren Absätze des Entwurfs. Gerichtet ist der Entwurf zwar gegen Guerillamarketing mit olympischen Begriffen und Symbolen, inwieweit sich Presse und Blogger in Gefahr sehen (und in Gefahr kommen könnten), hier verklagt zu werden, stellt einen nicht unbedeutenden Eingriff in die Redefreiheit dar. Skandalöser als die befürchteten Folgen für die Redefreiheit sieht Rechtsexperte Michael Geist indessen die zugrunde liegende Prioritätensetzung in der Gesetzgebung. Für eine vernünftige Reform der Rechtsprechung in Sachen Spam, Netzneutralität oder Datenschutz sei keine Zeit vorhanden, für die Stärkung der Verwertungsrechte an einem Sportereignis, welches ohnehin bereits von starken Marken- und Copyrightgesetzen geschützt ist, stehen jedoch offenbar genügend Ressourcen der Legislative zur Verfügung. Bereits im Fall der FIFA-WM 2006 stellte sich heraus, dass die Rechtebeschneidung und die folgende Praxis glücklicherweise nur bedingt miteinander zu tun hatten. Für Vancouver und London ist ähnliches zu erhoffen. Jedoch ist aus eben diesem Grund Geists letzter Einwand um so bemerkenswerter: für das Entwerfen von in die Rede- und Pressefreiheit eingreifender Gesetze ist ausreichend Zeit und Motivation vorhanden, auch wenn sie letzten Endes mehr als sinnlos sind. Verwandte News
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