Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert gegen GEZ-Gebühr für PCs

Bei der Süddeutschen Zeitung hofft man noch auf ein kleineres Übel. "Ab 2007 sind 63.40 Euro Gebühren für PCs fällig", meldet die Tageszeitung am Samstag und hat dabei bestimmt gedacht, PCs mutierten zum Jahreswechsel zu Radios. Das allerdings tun sie gerade nicht, sondern sie gelten ab dem 1. Januar 2007, das Internet macht es angeblich möglich, als TV-Geräte, für die monatlich 17.03 Euro an die GEZ zu entrichten sind, im Jahr also 204.36 Euro.

Das trifft freilich weniger private Haushalte, da Zweitgeräte (noch) nicht mit GEZ-Gebühren belegt werden, dafür aber um so härter Selbständige und Unternehmen, die PCs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Arbeitsgeräte und nicht als Rundfunkempfänger an Arbeitsplätze stellen und nutzen wollen. Für die Gewerkschaft ver.di ist die vor einiger Zeit beschlossene PC-Gebühr schon jetzt Anlaß für Protest.

Dargelegt werden die späten in Einwände in einem Schreiben an Jürgen Rüttgers, den derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem auf einige Ungereimtheiten hingewiesen wird, die sich mit der Regelung verbinden. So wird etwa beklagt, "dass ein Großbetrieb mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen dieselben 204,36 Euro pro Jahr entrichten soll wie der/die einzeln arbeitende Selbstständige".

Hingewiesen wird auch darauf, daß das Finanzministerium die Benutzung eines internettauglichen PCs zum Zweck der Abgabe der Umsatzsteuererklärung zur Pflicht gemacht habe - diese technische Aufrüstung einerseits zu fordern, sie dann aber gleichzeitig mit einer zusätzlichen GEZ-Gebühr für eine ja höchst unwahrscheinliche Nutzung der PCs zu bestrafen, scheint in der Tat mehr als nur widersinnig.

Weiters fürchten die ver.di-Selbständigen Gebühren auf weitere multimediafähige Geräte wie Handys und mahnen deshalb eine Abkehr von der bisherigen gerätebezogenen Gebühr an, entscheidend freilich ist für sie "neben der Schieflage bei der Gebührenerhebung" eine eigentlich so simple wie überzeugende Tatsache: "Über das Internet können bisher kaum öffentlichrechtliche TV-Programme und nur ein Teil der Radioprogramme empfangen werden."

Bleibt abzuwarten, ob die ver.di-Rufe erhört werden. Wenn selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühr für PCs es offenbar noch nicht schaffte, die Politik zum Nachdenken anzuregen, ist es jedenfalls vielleicht besser, nicht gleich auf eine Abschaffung der GEZ-Gebühr bei PCs zu hoffen, sondern darauf, daß nur die von der Süddeutschen gemeldete Summe fällig wird.