Die GEZ macht sich weiter unbeliebt Bitkom will niedrigere Abgaben, Piratenpartei die Abschaffung

Nach der umstrittenen Abmahnung von akademie.de scheint die GEZ noch nicht genügend schlechte Publicity bekommen zu haben. Die Forderung, dass die GEZ personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben darf, stößt auf Widerstand. Angenommen wird, dass unter anderem Provider Daten an die GEZ liefern müßten. Ob die Forderungen auch einmal mehr geeignet sind, ein "negatives Image der GEZ hervorzurufen"?`

Als einen "Schritt in die falsche Richtung" hat der Hauptgeschäftsführer der BITKOM, Bernhard Rohleder, die geplante Ausdehnung der Verarbeitungsmöglichkeiten personenbezogener Daten zur Feststellung einer Gebührenpflicht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bezeichnet. So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen.

"Das würde tief in die Grundrechte eingreifen", so Rohleder. Internetfähige Rechner können Web-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen und sind damit seit 2006 gebührenpflichtig. Es läge in der Tat nahe, einfach bei den Providern abzufragen, wer denn nun eine DSL-Flatrate hat, jedoch keine GEZ-Gebühren entrichtet.

Alternativ zu den Datenerhebungen bei Providern plädiert die Bitkom für "eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen". Einen Schritt weiter geht die Piratenpartei, die angesichts der akademie.de-Abmahnung nicht weniger als die Abschaffung der GEZ fordert.

Dem "Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber" kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet werden, so die Piraten.

"Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder. Statt der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden. Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden politischen Seilschaften und Proporzgremien in diesen Anstalten ausblendet."

so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei darüber hinaus notwendig, die Gebühren an das Einkommen der Gebührenzahler anzupassen, so die Piraten:

"Denn in den vergangenen Jahren wurde die GEZ-Gebühr regelmäßig angehoben, und das ungeachtet der realen Einkommensverluste in Deutschland. Ein erster Schritt zur Abschaffung der GEZ könnte schon Ende dieses Jahres gemacht werden, wenn die von den Ministerpräsidenten der Länder angekündigte Überprüfung der GEZ-Internetgebühr ansteht."

• 36 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von DasFragezeichen  Also seid mir nicht böse, aber von der Piratenpartei habe ich mittlerweile den Eindruck, dass sie genau das macht, was alle Parteien machen. Labern. Ich bekomme aber nie konkrete Dinge mit, wie sie gegen etwas vorgehen oder dazu einen Anlauf nehmen. OK, es gibt hier und da mal eine Demo oder eine kleine Aktion, aber so richtig ernst kann man das ja alles nicht ...

  Schutti am 10.09.2007 11:31

• Folgendes noch im Zusammenhang mit dem BVG Urteil von heute: Neues Verfahren erst in übernächster Periode Allerdings streben die Ministerpräsidenten ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nach der Urteilsverkündung aber klarstellte, soll die Gebührenrunde ab 2009 noch nach den ...

  Edward van Helg am 11.09.2007 15:12
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