Auch wenn einmal mehr klar scheint, dass die Entscheidungen schon lange gefallen sind. Bis Mitte des Jahres will Reding

"...eine Empfehlung vorschlagen, durch neue Wege einen einheitlichen Markt für Online-Inhalte zu verwirklichen."

An erster Stelle der Maßnahmen steht dabei - wenig überraschend - man müsse der "Industrie Rechtssicherheit verschaffen". Und neben der Totgeburt "Kompatible, transparente DRM-Verfahren" sind natürlich auch neue Wege in der "Piraterieverfolgung" geplant, die französischen Pläne, nach denen ISPs nach mehrfachen Verstößen der Kunden den Netzzugang sperren oder gleich Filter providerseitig unlizensierte Inhalte blockieren sollen, werden ernsthaft als mögliche Strategie diskutiert:

"Die Kommission beabsichtigt, Kooperationsverfahren ('Verhaltenskodex') zwischen Zugangs-/Diensteanbietern sowie Rechteinhabern und Verbrauchern anzuregen, um nicht nur ein breites Angebot attraktiver Online-Inhalte, sondern auch einen angemessenen Schutz urheberrechtlich geschützter Werke sowie eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie bzw. der nicht autorisierten Weitergabe von Dateien sicherzustellen."

Das klingt nun alles recht hübsch, sogar das "Web 2.0" wird dabei erwähnt sowie die Tatsache, es gäbe inzwischen ja auch

"...von Nutzern selbst erzeugte Inhalte, die die Nutzer selbst eventuell gegen unbefugte Weiterverwendung schützen wollen."

Immerhin: bereits bis in die EU-Kommission ist bereits die Information vorgedrungen, dass das Netz nicht nur aus Dienstleistern und Unternehmen besteht, die digitale Güter verticken wollen.

Insofern sollten sich auch die Nutzer angesprochen fühlen dürfen, wenn

"...alle Akteure aufgerufen (werden), zu den im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten Fragen bis zum 29/02/2008 Stellung zu nehmen."

Unter diesen finden sich einige Kleinode:

"Sind Sie der Ansicht, dass die Unterstützung der Einführung interoperabler DRM-Systeme die Entwicklung von Online-Diensten mit kreativen Inhalten im Binnenmarkt fördern würde? Welche Haupthindernisse stehen vollständig interoperablen DRM-Systemen im Wege? Welche Vorgehensweisen halten Sie bezüglich der DRM-Interoperabilität für empfehlenswert?"

übergeht beispielsweise gekonnt die Frage, ob es so etwas wie ein wirksames DRM überhaupt gibt. Auch schöne Fragen wie

• "Wie kann durch eine stärkere, wirksame Zusammenarbeit der Beteiligten der Schutz von Urheberrechten im Online-Bereich verbessert werden?
• Sind Sie der Ansicht, dass die jüngst in Frankreich unterzeichnete Vereinbarung ein Beispiel ist, dem gefolgt werden sollte?
• Sind Sie der Ansicht, dass die Anwendung von Filtermaßnahmen ein wirksames Mittel gegen online begangene Urheberrechtsverletzungen wären?"

finden sich am Ende des Fragenkatalogs, und vielleicht sollte man dem "Referat Audiovisuelle Politik und Medienpolitik der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien ... avpolicy (at) ec.europa.eu" bei Gelegenheit mitteilen, dass auch die Frage, ob ein "verbesserter Schutz von Urheberrechten im Online-Bereich" überhaupt erstrebenswert sei, interessante Antworten verheißt. Überhaupt täte es der Kommission mit Sicherheit gut, einige Stimmen der Verbraucher zu hören. Selten genug kann man der EU-Kommission ja ohne Antrag, Vordruck, Ausschreibung und ähnlichem mehr eine Stellungnahme zu anstehenden Entscheidungen zumailen.