Der Staat Brasilien versus Google

Der acht Jahre alte Branchenriese Google hat in Südamerika mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Der üblichen Unternehmensstrategie folgend verhält man sich als Weltmeister im Sammeln und ungleich weniger freizügig bei der Herausgabe von Daten jeglicher Art. Dies betrifft auch die brasilianische Onlinecommunity Orkut, die von Google betrieben wird.

Die meisten der acht Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer, die Orkut als Plattform für virtuelle Freundschaften nutzen und über dieses Portal andere User mit ähnlichen Interessen suchen, hegen dabei keinerlei illegale Hintergedanken. Es geht um die wenigen Ausnahmen der Gemeinschaft, sprich um Personen, die Orkut missbraucht haben, um pädophiles Bildmaterial auszutauschen oder Drogendeals anzubahnen. Des Weiteren haben Benutzer von Orkut Menschen mit schwarzer Hautfarbe, Juden und Homosexuelle diskriminiert.

Am Donnerstag könnte es für den Monopolisten brisant werden. Dann nämlich läuft das Ultimatum des brasilianischen Bundesrichters Jose Marcos Lunardelli ab, der in seinem Urteil vom 22. August die Suchmaschinenbetreiber dazu zwingen will, die persönlichen Daten der betreffenden Benutzer zwecks Strafverfolgung freizugeben. Nach langem hin und her hat Google erst diese Woche auf Anfrage hin acht Orkut-Communitys offline genommen, insgesamt sind in der Vergangenheit in vierzig Fällen Daten von Usern an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden. Google-Sprecherin Debbie Frost dazu:

 

"Google vertritt den Standpunkt, dass seine brasilianische Niederlassung nicht dazu verpflichtet sei, die Daten herauszugeben, weil diese sich in den USA befänden. (...) Wir bearbeiten Anfragen von Behörden anderer Länder nur dann, wenn sie mit dem US-Recht übereinstimmen und aus dem Land kommen, in dem die fraglichen Informationen gespeichert sind."

 

Diese Argumentation ist allerdings hinfällig und wirkt eher wie eine schlecht realisierte Verzögerungs- oder sogar Verschleierungstaktik. Weder Kinderpornografie noch der Verkauf von Drogen sind auf amerikanischem Boden rechtens. Nicht unmittelbar auf Anfrage Information an staatliche Stellen weiterzureichen ist grundsätzlich keine verkehrte Einstellung, die in der Konzernspitze von Google vorherrscht.

Andererseits: Sollten sich in den Augen des Richters die Informationen, die bis zum Ablauf des Ultimatums an die brasilianische Staatsanwaltschaft geflossen sind, als nicht ausreichend herausstellen, könnte es zur Verhängung einer Strafe von 23.000 US-Dollar pro Tag kommen. Just bis zu dem Tag, an dem die Damen und Herren bereit sind, die ihnen auferlegten Auflagen in vollem Ausmaß nachzukommen. Für den Richter erscheint es grundsätzlich irrelevant, in welchem Land der Welt die Daten gespeichert sind, solange sie von brasilianischem Boden aus zur Verfügung gestellt werden.

Der Streitfall gerät zu einer Zerreißprobe für Google, selbst wenn die finanziellen Mittel zur Deckung einer Strafe in dieser Höhe als mehr als vorhanden angesehen werden können. Auch gerät dies zu einem wichtigen Präzedenzfall. Zwar kann man von Brasilien nicht von einem totalitärem Regime sprechen, dennoch unterscheidet sich dessen Rechtsprechung von der in den USA. Sollte sich der Richter tatsächlich durchsetzen können oder anordnen, dass der brasilianische Ableger von Orkut komplett aus dem Internet verschwinden muss, könnten auch weniger freiheitliche Regime wie China auf die Idee kommen, ähnliche Prozesse zu führen.

Was geschähe im Fall, die chinesische Regierung würde zukünftig vergleichbare Ansprüche in Bezug auf die Herausgabe der Daten von chinesischen Regimekritikern stellen? Auch hier werden die Daten zentral auf den US-Servern gespeichert. Und dies ist mit Sicherheit kein Zufall. Aber was vor Gericht in Brasilien klappt, könnten sich auch die Mitglieder der Parteidiktatur im Fernen Osten zunutze machen. Verweigert sich Google dann in vollem Umfang, droht eine radikale Zensur, respektive die Abschaltung der Niederlassung im betroffenen Land. Diese Gefahr gilt natürlich für jeden anderen Anbieter einer Suchmaschine oder einer Online-Community in gleichem Umfang.

Welcher Fraktion sollte man nun also den Vorrang geben? Die Behinderung der Strafverfolgung solcher Delikte ist absolut indiskutabel. Die Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre jedes Einzelnen allerdings nicht minder.

• 10 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Deowen hier geht es um leute die wirklich abartig sind Oder es geht ums Prinzip. Zumindest google dürfte es darum gehen. Ist ja bereits erwähnt worden: Die Nachahmer sind nicht weit. Terr0r und Kinderp0rn0 sind halt immer die Argumente, die ziehen. Doch wenn man mal die Augen auf macht, steckt zumeist etwas völlig anderes dahinter.

  ferret am 28.09.2006 17:27

• Zitat: Zitat von St@tic Moment mal das kommt mir irgendwie bekannt vor. Die Amis (in dem fall halt Google) will die Daten nicht an die brasilianischen Behörden ausgeben. ABER die USA fordern von Europa zukünftig eine Herrausgaben von Nutzerdaten. Gut zum einen gehts um Unternehmen gegen einen Staat und einmal um einen Staat und einen Staatenverbund. aber das prinzip is irgendwie das ...

  murray am 28.09.2006 18:39

• ich denke da muss sich das brasilianische regime mal was anderes einfallen lassen als die daten der benutzer zu verlangen. meiner meinung nach is hier klar die privatssphere wichtiger... klar kinderporno und drogen sind schlimm... aber hallo leute man kann doch net immer die gleichen argumente bringen... also muss das brasilianische regime halt anderweitig an die leute rankommen.. müssten die doch genausogut hinkriegen wie die deutschen auch (ip ...

  Wandang am 29.09.2006 17:50

• Zitat: Zitat von Wandang (ip logs und dann wohnort bestimmen) wenn ich mich net irre tust du. um eben jene iplogs gehts, diese liegen in der usa und google will sie nicht hergeben. Allerdings ist das Verlangen des brasilianischen Staates im Falle Kinderficker durchaus gerechtfertigt, wenn man sich doch dabei immer so sicher sein könnte... Das weitere Länder dann allerdings ähnliche Ansprüche ...

  g17 am 30.09.2006 14:16
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