Demokratie: Petition gegen Netzsperren

gullinews am Montag, 04.05.2009 20:34 Uhr

Bis zum 16.6.2009 kann man eine Petition gegen Internetsperren online unterzeichnen.

Sollten 50.000 Unterschriften zusammen kommen, muss der Petitionsausschuss darüber beraten. Das sollte angesichts der im Internet bereits kursierenden Proteste gegen die Internetzensur problemlos möglich sein. Der Text der Petition lautet folgendermaßen:

"Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

Es scheint ganz so, als ob das Werkzeug der "Online-Petition" so langsam als demokratisches Möglichkeit eingesetzt wird, um medial organisiert seiner Haltung Ausdruck zu verleihen. Gerade die virale Qualität des Internets, in Kombination mit anderen Medien, sorgte schon vor wenigen Wochen dafür, dass der Petitionsserver unter der Last des Traffics zusammengebrochen ist. Natürlich wird dies nur bei Themen möglich sein, die die Bürger auch tatsächlich bewegen. Sollte eine kritische Masse eine jeweilige Petition unterzeichnet haben, so muss sich der Petitionsausschuss der Sache widmen. Unklar ist jedoch die Frage, welche Auswirkungen dies konkret haben wird, und inwiefern diese Möglichkeit die politische Willensbildung beeinflussen kann. Jedenfalls sollte man in diesem Fall von dieser Möglichkeit gebrauch machen, sofern man gegen die Netzsperren ist. Zur Petition geht es hier. (020200)

Update: Wie zu erwarten war, geht die Zahl der Unterzeichner deutlich unter Mintentakt nach oben. Über die Entwicklung der aktuellen Zahlen gibt jetzt sogar ein Twitter-Account Einsicht. Zu sehen unter twitter.com/Mitzeichner. (020200) (via gulli:Board, thx gam3r!)

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56 Reaktionen zu dieser Nachricht

Cosmopolit am 09.05.2009 13:32:02
Die 60.000 haben wir fast geknackt. Die Idee, die Kinderschänder im Internet zu bekämpfen, ist mehr als eine riesige Sauerei! Wo finden diese Verbrechen denn statt? Werden die Kinder damit geschützt, indem man mit einem Stopp-Schildchen winkt? Natürlich nicht! Damit wird einerseits erreicht, ...
cestlavie am 05.05.2009 14:24:06
Die 20.000 haben wir fast geknackt! 40% in so kurzer Zeit zu schaffen lässt hoffen... :)...
TheGerFireFoxXx am 05.05.2009 12:46:49
Ich mache mir auch Sorgen um den Datenschutz bei der ganzen Sache... Hoffentlich kommt der Google-Bot nicht vorbei! :confused:keine angst, der googlebot darf da garnicht hin # robots.txt zu https://epetitionen.bundestag.de/ User-agent: * Disallow: ...
n0_oB4life am 05.05.2009 11:13:21
3dl.am hat auch ne rundmail an alle user geschickt. 50.000 ist ein großes ziel, aber wenn sich nach so kruzer zeit schon 16.600 gefunden haben, ist das doch erreichbar ;) ich hoffe, dass es etwas bewirkt. sonst enden wir früher oder später wie china......
Horst Fux am 05.05.2009 10:29:16
kann mal wer den link aus dem artikel rauskopieren, gulli.com ist low web reputation und wird daher von unserer FFW gesperrt. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Bitteschön! Btw. Petition ...

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