Demokraten gescheitert CIA darf weiter mit Waterboarding foltern

Der US-Geheimdienst CIA hat noch im Februar die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" in drei Fällen offiziell bestätigt. Es habe sich dabei um die mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen Khalid Sheikh Mohammed, Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al-Nashiri gehandelt. Die Demokraten haben letzte Nacht im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt, um das Veto von Präsident George W. Bush überstimmen zu können. Er hatte sein Veto gegen das Gesetz letzten Samstag eingelegt: "Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", hatte Bush seinen Einspruch begründet.

Das Gesetz der Demokraten sah vor, dass das "Waterboarding" verboten und die CIA auf die anderen 19 Verhörmethoden limitiert wird, die vom US-Militär genehmigt wurden. Bei dieser Foltermethode wird durch Ausnutzen des Würgreflexes physiologisch der Eindruck hervorgerufen, kurz vor dem Ertrinken zu stehen. Die Atmung des Gefangenen wird stark erschwert. Dazu wird das Opfer in einer festen Position fixiert, danach gießt man über ein Tuch, dass auf dem Gefangenen liegt, kontinuierlich Wasser. Durch das Fixieren des Folteropfers in einer Position, in der sich der Kopf tiefer als der restliche Körper befindet, soll das Eindringen von Wasser in die Lungen und ein darauf folgendes tatsächliches Ertrinken verhindert werden. Berichte besagen, dass damit der Widerstand der meisten Opfer in weniger als einer Minute gebrochen wurde. Waterboarding hinterlässt keinerlei körperliche Spuren, der nachträgliche Beweis ist dementsprechend schwer erbringbar.

Bei der Abstimmung fehlten lediglich 51 Stimmen, um Bushs eingelegtes Veto zu überstimmen. Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er dennoch überstimmt. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, sagte noch vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus: "Hier geht es um Folter". In einer Stellungnahme des CIA in Bezug auf einen Artikel der "Baltimore Sun" vom 19. Februar gab man bekannt: "Die CIA ist weder an Folter beteiligt noch würde sie dies stillschweigend dulden". Die Entscheidung der CIA im Zuge der Angriffe vom 11. September das Waterboarding durchzuführen seien nicht nur gesetzlich ermächtigt gewesen, sie hätten auch die damaligen Umstände wiedergespiegelt. Man stellt die Folter gegen die El-Kaida-Verdächtigen als Ausnahme dar, laut dem Statement sei das Waterboarding angeblich nicht Teil des aktuellen Programmes der CIA.

(Via tagesschau.de, de.wikipedia.org & CIA.gov, thx!)

• 365 Kommentare zum Artikel

• Der Spruch kam wohl schonmal in diesem Thread auf, passt hier aber ziemlich gut. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" Getreu diesem Motto versuchen es sich die meisten einfach zu machen und sehen lieber weg bzw. beharren auf ihrer Meinung, da sie selber schon genug Probleme haben (aus ihrer Sicht) und sich nicht auch noch weitere aufhalsen wollen. Ich kann es sogar voll und ganz verstehen, da gleichzeitig mit dem Prozeß ...

  Neuro am 22.03.2008 08:13

• das ist einfach unerhört. man kann doch nicht einfach ausnahmen machen, wie es einem beliebt. jeder mensch ist vor dem gesetz gleich, aber manche gleicher??? die amerikanische regierung ist mehr als nur zum kotzen! ich würde persönlich "gerne" waterboarding testen (als gefolterter part), weil ich mir das kaum vorstellen kann, welch qual man dort durchstehen muss. da es ja im grunde absolut sicher ist, sollte man mit guter ...

  Wandang am 28.03.2008 19:59
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