Demo gegen Überwachung Freiheit statt Angst am 22.9. in Berlin

In Berlin findet die zweite Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt, auf der gegen die ausufernde Überwachung und Bürgerbespitzelung demonstriert wird. 2.000 Menschen demonstrierten im April in Frankfurt, das Thema ist inzwischen so weit im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen, dass erneut viele Besucher erwartet werden können.

Aufgerufen wird von 20 Bürgerrechtsorganisationen, politischen Gruppen und Organisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der FoeBuD und die Humanistische Union. Weitere Unterstützer: Journalistenverbände, LabourNet Bündnis 90/Die Grünen, die Berliner FDP-Fraktion und dis Linkspartei.PDS in Berlin. Es sei "höchste Zeit..., vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen."

Die Liste der Forderungen:

1. Weniger Überwachung

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Die Auswirkungen des zunehmenden Überwachungswahns werden den Initiatoren gemäß bereits jetzt sichtbar:

"Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"

Während ähnliche Demonstrationen und Aktionen vor jahren noch allenfalls eine Handvoll Leute auf die Straße brachten, ist die Sensibilisierung für das Thema inzwischen erfreulich hoch. Rege Beteiligung ist entsprechend wünschenswert.

• 4 Kommentare zum Artikel

• Also ich bin zu 80% dabei!

  tytu am 23.07.2007 13:53

• ******************************* *********************************** ******** **************************************** thx

  mr.pink am 23.07.2007 15:26

• Aeh... 22.9.?

  Korrupt am 23.07.2007 15:32

• ja sorry ist mir auch grade aufgefallen als ich die überschrift nochmal lass thx

  mr.pink am 23.07.2007 22:36
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