Demo gegen Überwachung Samstag auf nach Köln!

Unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" rufen zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen zur nächsten Demonstration gegen die staatliche Überwachungswut auf. Steigende Besucherzahlen bei den letzten Protesten und eine immer schwerer ignorierbare Medienöffentlichkeit sind kein Ruhepolster: Samstag, 24.11 um 12.00 Uhr wird in Köln daher weiter protestiert.

Dem Aufruf zur Demo haben sich auch der Chaos Computer Club und der AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die vom Bundestag kürzlich durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung, mit der sämtliche Verbindungsdaten der Bürger beim Telefonieren oder der Internetnutzung für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig gespeichert werden. Weiterer Dorn im Auge der Bürgerrechtler sind die Pläne für den "Bundestrojaner", die von Innenminister Schäuble und BKA-Chef Ziercke mit erstaunlich dilettantischen technischen Begründungen weiter gefordert und verteidigt werden.

Weitere Fehlentwicklungen, gegen die sich die Demonstration richtet:

 - Biometrische Erfassung der Bürger
 - Bundeswehreinsätze im Innern
 - Nutzung der LKW-Mautdaten
 - Umfassendere Wohnraumüberwachung (Lauschangriff)
 - Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung"
 - Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige
 - Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU

Treffpunkt der Kundgebung ist der Albertus-Magnus-Platz, erreichbar per ÖPNV ist er via U-Bahn Linie 12, 14, 16 oder 18 bis zum Neumarkt, anschließend weiter mit der Straßenbahnlinie 9 bis Haltestelle "Universität" oder mit dem Bus (Linie 136, 146) bis zur Haltestelle "WiSo-Fakultät".

Die Demonstrationsroute kann auf der Demo-Website eingesehen werden. Auflagen der Demo: Transparente dürfen eine Breite von 2 Metern nicht überschreiten, da der Protestzug auf Teilen der Wegstrecke nur eine Fahrbahnbreite zur Verfügung hat. Weiterhin verboten sind selbstverständlich Waffen aller Art.

Banner und http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/material.php Flyer zur kurzfristigen Mobilisierung sind ebenfalls auf der Website verfügbar. Um zahlreichen Besuch wird gebeten: unser Grundgesetz hat Fürsprecher nötiger denn je.

• 72 Kommentare zum Artikel

Also mir wird es etc zu kindisch mit Ihnen hier spalte das Haar und zitiere Paragraphen zu spielen. Lernen Sie mal die Welt kennen wie sie wirklich ist, und kommen Sie in ein Alter in dem man Sie ernst nehmen kann, denn Paragraphen zitieren und solche Dinge kann ich selber und auch jeder andere könnte das hier, also sehe ich es nicht gerade als grosse Leistung von Ihnen an. Vielleicht wenn Sie mal selbst Geld verdienen und nicht mehr ...

Death Angel am 24.11.2007 18:35

Zitat: Lernen Sie mal die Welt kennen wie sie wirklich ist, und kommen Sie in ein Alter in dem man Sie ernst nehmen kann, denn Paragraphen zitieren und solche Dinge kann ich selber und auch jeder andere könnte das hier, also sehe ich es nicht gerade als grosse Leistung von Ihnen an. Ach und wie ist sie wirklich? Bei der Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes geht es nur um das GG und das Gesetz.(Paragraphen ...

Habek am 24.11.2007 18:38

Zitat: Zitat von Korrupt  [b]Unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" rufen zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen zur nächsten Demonstration gegen die staatliche Überwachungswut auf. Steigende Besucherzahlen bei den letzten Protesten und eine immer schwerer ignorierbare Medienöffentlichkeit sind kein Ruhepolster: Samstag, 24.11 um 12.00 Uhr wird in Köln daher weiter ...

Gravenreuth am 25.11.2007 15:24

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Auch bei der hiesigen Diskussion sind viele schon beim Kiffen und zugehörigen Problemen angekommen. Na, da haben doch die Prohibitionisten wieder was gefunden. Fehlt nur noch, daß der Vogel auch Killerspiele gespielt und Filesharing betrieben hat..... Da wird sich doch bestimmt noch was draus basteln lassen, damit die unkundige Öffentlichkeit endlich haargenau ...

titus_shg am 25.11.2007 16:41

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