Dem Aufruf zur Demo haben sich auch der Chaos Computer Club und der AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die vom Bundestag kürzlich durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung, mit der sämtliche Verbindungsdaten der Bürger beim Telefonieren oder der Internetnutzung für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig gespeichert werden. Weiterer Dorn im Auge der Bürgerrechtler sind die Pläne für den "Bundestrojaner", die von Innenminister Schäuble und BKA-Chef Ziercke mit erstaunlich dilettantischen technischen Begründungen weiter gefordert und verteidigt werden.
Weitere Fehlentwicklungen, gegen die sich die Demonstration richtet:
- Biometrische Erfassung der Bürger
- Bundeswehreinsätze im Innern
- Nutzung der LKW-Mautdaten
- Umfassendere Wohnraumüberwachung (Lauschangriff)
- Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung"
- Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige
- Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU
Treffpunkt der Kundgebung ist der Albertus-Magnus-Platz, erreichbar per ÖPNV ist er via U-Bahn Linie 12, 14, 16 oder 18 bis zum Neumarkt, anschließend weiter mit der Straßenbahnlinie 9 bis Haltestelle "Universität" oder mit dem Bus (Linie 136, 146) bis zur Haltestelle "WiSo-Fakultät".
Die Demonstrationsroute kann auf der Demo-Website eingesehen werden. Auflagen der Demo: Transparente dürfen eine Breite von 2 Metern nicht überschreiten, da der Protestzug auf Teilen der Wegstrecke nur eine Fahrbahnbreite zur Verfügung hat. Weiterhin verboten sind selbstverständlich Waffen aller Art.
Banner und http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/material.php Flyer zur kurzfristigen Mobilisierung sind ebenfalls auf der Website verfügbar. Um zahlreichen Besuch wird gebeten: unser Grundgesetz hat Fürsprecher nötiger denn je.
| 72 Reaktionen aus dem gulli:Board |
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Habek am 24.11.2007 18:38:07: |
Gravenreuth am 25.11.2007 15:24:14: |
titus_shg am 25.11.2007 16:41:33: |
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