Deckel drauf - die Gulli Glosse (Woche 24)

Vertrauliche Daten = Freiwild

Die vergangenen Tage waren ja gefüllt mit den geilsten Sensationsmeldungen über die Telekomiker. Überwachung hier, Bespitzelung da. Das Fernmeldegeheimnis sprichwörtlich mit den Füßen getreten, das haben die Boyz&Girlz von der Telekom. Darauf könnten wir uns jetzt tagelang einschießen, wie verwerflich deren Verhalten doch ist, aber halt. Anderswo geht's ja genauso zu. Die Jungs von Vodafone haben ihre Chefetage in Großbritannien überwachen lassen. Die ganze "Überwachungsthematik" natürlich unter dem Vorwand, man wollte nur verhindern, dass Insiderinfos nach draußen gelangen. Ob Journalisten wie Bundestagsabgeordnete Infos "nach draußen" bringen können, wenn sie eigentlich gar nicht "richtig drin" sind, versteht sowieso nur die Telekom. Natürlich wird dieses Thema jetzt ganz dezent tot geredet. Die öffentlich-rechtlichen haben es vorgemacht. Diskussionsrunde mit - tada - Maybritt Illner über den Überwachungsskandal. War richtig erstaunt über die Dame. Sie hat es die ganze Sendung über geschafft, den Namen des Telekom Vorsitzenden nicht zu nennen. Aber un-objektive Berichterstattung ist eigentlich eher unser Aufgabengebiet.

Das ZDF sollte da schon andere Grundsätze haben. Verkehrte Welt. Wolfgang "Staatssicherheit" Schäuble hatte ja vergangene Woche die krassesten Sachen von sich gegeben. Geheimdienste müssten besser miteinander agieren, dürften nicht so massiv kontrolliert werden. Sahnehäubchen: Terroristen dürften nicht dieselben Rechte vor dem Grundgesetz genießen, wie "ehrliche Bürger". Ich erinnere mich vage an einen Soziologen, den man wegen Terrorverdachts in U-Haft gesteckt hatte. Der gute Mann war ein "ehrlicher Bürger". Wenn für ihn jetzt aber die Grundrechte nicht mehr gelten, darf man sich getrost fragen, ob Herr Schäuble noch weiß, in welchem Zeitalter wir leben. Aushebelung von Grund- & Menschenrechten hatten wir zur Genüge. Ich bin enttäuscht dass der Zentralrat hier nicht endlich kollektiv aufschreit und gegen Schäuble wettert. Aber sei es drum. Aushebelung, Aufweichung, Abwandlung. Wo man hinsieht, wird aus einem "A" ein "A+b" gemacht. Ortssprung. Bayern. Online-Durchsuchungen sind wichtig. Da kann man total viele böse Terroristen mit festnehmen. Die sind nämlich alle total doof, und wissen nicht, was man mit TrueCrypt anstellen kann. Meine Fresse. Als ob's dann noch nicht genug wäre, wirft man noch schnell hinterher: "Also wenn wir das schon mit Terroristen machen, dann könnten wir doch auch gleich ...". Ja, was? Dem 12-jährigen Buben den PC verwanzen, weil er im *Discounter* nen Kaugummi geklaut hat. Nö. Man beschränkt sich ja auf schwere Straftaten. Mmmh. Fein. Wie viele schwere Straftaten dürfen's den sein? Ach, nur 50 Stück. Kein Problem. Hat man dann mal einen, der nicht in dieses Schema passt, dann wird's halt einfach passend gemacht. Ich bin ja für einen Straftatbestand "Fahrlässiger Umgang mit der Legislative". Mindeststrafe 10 Jahre, ohne Bewährung, bei gleichzeitiger "Sonderbehandlung". Weil Terroristen und Politiker sind vor dem Gesetz nicht dasselbe. Nur ehrliche Bürger.

Letzte Woche wurde da ja auch wieder ein Mega-Deal mit Mega-Amerika ausgehandelt. Kooperation bei der Bekämpfung schwer wiegender Kriminalität. Optimiert hat den Kuhhandel unser beliebter Innenminister, welcher sich natürlich darüber wie ein Schnitzel freut. Hier möchte ich auf die Aussage eines Boardies zurückgreifen, weil sie so genial passt. "Bist n'braver Bub! *tätschel*". So ähnlich mag sich das abgespielt haben, als Schäuble seinen Namen unter das Abkommen setze. Vertrauliche Daten wandern ab sofort ungehemmt nach Übersee. Besonders lecker diese Passage:

"Dabei wurde ein besonderer Wert darauf gelegt, den Schutz sensibler Daten sicherzustellen und für ihren Austausch hohe Hürden festzulegen.Zum Schutz sensitiver Daten sind darüber hinaus besondere Sicherungen vorgesehen: Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens 'besonders relevant' sind."

Mich würde ja immer brennend interessieren, was meine Gesundheit bzw. mein Sexualleben für Einflüsse auf Terrorismusbekämpfung hat. Schmuggelt man Terroristen mit Nussallergie dann etwa Erdnusssplitter ins Frühstück? Sind die wirklich davon überzeugt, dass Top-Terroristen etwaigen Frauen (die ja nix wert sind) ihre super-geheimen Terrorpläne erzählen. Ist mir ein Rätsel.

Aber mit Datenschutz sieht man's heutzutage einfach nicht mehr so eng wie früher. Die Lufthansa spitzelt, Die Bahn spitzelt, die Telekom spitzelt, der Staat spitzelt. Alles OK. Eigentlich wollte ich ja auch noch etwas über Filesharing schreiben, aber das dürfen nur schlanke, attraktive und berühmte Menschen. Sry.

In diesem Sinne, eine schöne Woche.

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