Nachdem sich die Innenminister der Union letzte Woche erneut für ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" ausgesprochen hatten, blieb größere Resonanz vorerst aus. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Debatte des letzten Jahres wiederholt: der Vorstoß der großen Koalition mit Verbotsforderungen gegen Spiele wie Paintball, Gotcha oder Laserdrome rief zahlreiche Interessensgruppen auf den Plan, die die üblichen Statements der verhärteten Fronten in der Debatte wiederkäuten.

"Die Innenminister stellten übereinstimmend fest, dass die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vereinbarte Prüfung der Spiele durch die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" nur sehr mangelhaft funktioniert und nicht mit dem Jugendschutzrecht in Einklang stehe. Ein erhebliches Problem stellen zudem die virtuellen "Killerspiele" im Internet dar. "Hier gibt es einen riesigen grauen Markt", sagte Innenminister Bouffier" - so die Pressemitteilung der Konferenz, die die Existenz "grauer Märkte" mit der Illegalisierung wahrhaftig innovativ anzugehen gedenkt. Bis zu diesem Punkt bewegen sich die Unionspolitiker noch völlig im Rahmen der bereits hinlänglich bekannten Phraseologie.

Als direkte Ursache von Jugendgewalt wird - trotz fehlender Belege - einmal mehr die Zockerei ausgemacht. Nach dem Motto, dass das Prinzip Beweis durch ausreichend häufige Wiederholung von unbelegten Behauptungen funktioniert, führt Innenminister Volker Bouffier weiter aus: "Wir beobachten die zunehmende Gewaltbereitschaft gerade von Kindern und Jugendlichen mit großer Sorge. Deshalb muss konsequent gegen Spiele, die Gewalt in jeder Form verherrlichen, vorgegangen werden. Dazu sollte das Jugend­schutzgesetz insofern geändert werden, dass eine niedrigere Eingriffsschwelle, durch das Streichen des Wortes „offensichtlich“ jugendgefährdend, erreicht wird."

Um jedoch neuen Zündstoff in die Debatte zu bringen, straften die CDU-Politiker die Versprechungen Lügen, Netzzensur werde sich ausschließlich gegen schwere Kriminalität wie Kinderpornografie oder verfassungsfeindliche Webseiten richten. Denn zur Sicherstellung des Verbots sollen die Provider in die Pflicht genommen werden. "Mit geeigneten technischen Maßnahmen, beispielsweise durch elektronische Filter, muss sichergestellt werden, dass Minderjährige keinen Zugriff auf solche Spiele haben. Hier sind insbesondere die Provider gefordert", glänzt der Bericht mit technischer Ahnungslosigkeit. Wie ausgerechnet Provider "elektronische Filter" einrichten sollen, die eine funktionierende Altersüberprüfung vornehmen können, bleibt Geheimnis der CDU-Innenminister, ebenso wie man Gameserverbetreiber im Ausland zur Übernahme der gelinde gesagt fragwürdigen deutschen Jugendschutzregelungen zwingen will.

Der Protest, der im letzten Jahr von Gamern und Medienpädagogen folgte, schließen sich nun weitere Gruppen an: die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK zeigt sich verwundert über die Unionsforderungen. Man erreiche in Deutschland das höchste Jugendschutzniveau Europas. Jugendgefährdente Spiele erhalten ohnehin kein USK-Kennzeichen und könnten problemlos indiziert werden.

Ausgerechnet die Spieleschmiede Zuxxez bezog ebenfalls gegen die Unionspläne Stellung. Als "Armutszeignis politischer Hilflosigkeit" wird der "Populismus" gegeißelt, der offenbar Grundlage der CDU-Fordeungen ist, und bis dahin liest sich der Zuxxez-Brief auch durchaus einleuchtend. Dass ausgerechnet Zuxxez jedoch das (durchaus zutreffende) Argument anführt, die entsprechenden Spiele würden nach Verbot ohnehin über Netz und Schulhoftausch verbreitet, eine "neuzeitliche Prohibition ... zudem technisch und faktisch nicht durchführbar" sei, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Zuxxez ist dafür bekannt, eine ebensolche Eindämmung durchaus für machbar zu halten, auch wenn man dafür Staatsanwaltschaften mit zehntausenden von Anzeigen lahmlegen muss. Durch die Logistep AG ließ Zuxxez massenhaft Tauschbörsennutzer anzeigen, die das Spiel Earth 2160 anboten.