So soll nach den Plänen von de Maizière (CDU) das umstrittene BKA-Gesetz, das besagter Bundesbehörde umfassende Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung einräumt, "in allen wichtigen Punkten bestehen bleiben." Zwar sollten einige Aspekte der Sicherheitspolitik von der neuen Regierung überprüft werden. Beim BKA-Gesetz allerdings, so der Innenminister, stehe das Ergebnis für ihn bereits fest. 

Offenbar will de Maizière, anders, als einige Beobachter vermuteten, die Politik seines Amtsvorgängers in wesentlichen Teilen fortführen, anstatt einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Er lobte Schäubles "hervorragende Arbeit" und seine Verdienste um die Terrorismusbekämpfung, die in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht habe. Ein übertriebenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf Kosten individueller Freiheiten sieht de Maizière nicht: "Ich sehe nicht, dass hier des Guten zu viel getan worden wäre," erklärte er. 

Der CDU-Politiker betonte mehrfach, die Sicherheitsbehörden müssten technisch auf dem gleichen Stand sein wie die Kriminellen und Terroristen - eine Argumentation, mit der seine Partei immer wieder Maßnahmen insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung durchsetzte. Es gebe keine ausufernde staatliche Überwachung, so der Bundesminister des Inneren.

Neben mehr oder zumindest gleich viel Überwachung will de Maizière auch noch eine weitere Maßnahme, die die staatliche Autorität festigt: Die nach Angaben der Ermittlungsbehörden angestiegene Gewalt gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden. Er halte "das für nötig" - auf der nächsten Innenministerkonferenz werde es dazu "intensive Beratungen" geben, erklärte er.

Die von de Maizière indirekt an Schäuble geübte Kritik betraf offenbar mehr seinen sehr drastischen, von Kritikern als "Panikmache" und Verunglimpfung politischer Gegner empfundenen Kommunikationsstil als die Inhalte seiner Politik. Dies dürfte Anhaltspunkte dafür liefern, wie die Sicherheitspolitik in Deutschland in den nächsten vier Jahren aussehen wird: Weniger Schlagzeilen, aber im Grunde derselbe politische Kurs. Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten, die schon in der letzten Legislaturperiode zunehmend unzufriedener mit den Zuständen im Land wurden, dürften das nicht gern sehen.  

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