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20. September 2006
Datenspeicherung Gonzales schwingt die Kinderporno-KeuleDer US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales bekräftigte gestern seinen Wunsch nach Datenspeicherung durch Internetprovider. Zwei Jahre sollen nach seinem Wunsch IP-Logs gespeichert werden. Freiheltsrechte würde er respektieren, diese müßten angesichts der Kinderpornografie jedoch "harmonisiert" werden - ein schöner neuer Begriff für das eher fatal klingende "abschaffen". Der fehlende Zugriff auf Userdaten sei das größte Hindernis in der Verfolgung von Kinderpornografie im Netz, so Gonzales gestern vor einem Senatsausschuss. Die Bedenken der Provider, eine Datenspeicherpflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der User dar, nahm Gonzales zur Kenntnis, die wachsende Bedrohung durch Kinderpornografie sei jedoch zu groß. "Wir müssen einen Weg finden, wie die Provider Daten für eine bestimmte Frist speichern, damit wir bei einem Gerichtsverfahren auf diese zurückgreifen können." So Gonzales, der sich mit Vertretern zahlreicher Provider getroffen hat. Im Gespräch war eine Datenspeicherpflicht von zwei Jahren Dauer, die Provioder ihrerseits sind nicht vollkommen abgeneigt, scheinen jedoch eine freiwillige Lösung zu bevorzugen. Ihre Datenspeicherfristen sollen neu überdacht werden, eine entsprechende Gesetzgebung würden die Provider hingegen gerne vermeiden. Die Keule Kinderpornografie wird damit einmal mehr geschwungen, um flächendeckend User unter Generalverdacht zu stellen. Dass gerade in dem Bereich, den Gonzales als wachsende Bedrohung darstellt, entsprechende Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnik eingesetzt werden dürfte, scheint bei den jetzigen Forderungen keine große Rolle zu spielen. Gonzales' führt seinen Kampf seit seinem Antritt nicht nur gegen Kinderpornografie, sondern generell gegen Sex im Netz. "Obszönität" ist das Feindbild Nummer eins des Generalstaatsanwalt, welcher er den Krieg erklärt hat. Um gegen Pornografie im Netz vorzugehen, zieht Gonzales dabei durchaus auch Kräfte vom ohnehin schon überlasteten Dezernat für Straftaten gegenüber Kindern ab. Trackbacks
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