Während in einem vorangegangenen Artikel noch über Jaque Smith gesprochen wurde, welche dem englischen Parlament kurzerhand verschwieg, welche Details das"special certificate" hatte, könnte Ähnliches bereits jetzt in Deutschland stattfinden. Die Neuregelung des Datenschutzes führte in England dazu, dass nahezu sämtliche Geheimdienste auf die Verkehrssünder Datenbank von Großbritannien zugreifen konnten, und dabei auch an Daten gelangten, die in ihrer Form keinerlei Details über potenzielle Terroristen liefern. Einen vergleichbaren Versuch startet jetzt scheinbar die deutsche Bundesregierung. Ein im März unterzeichnetes Abkommen zum Austausch von Daten beinhaltet einige interessante Details, die den Datenschutz regelrecht mit Füßen treten.

Nebst den Kernelementen des Abkommens, wie etwa der Herausgabe von Fingerabdruckdateien bzw. den DNA-Profilen, sofern vorhanden, gibt es darin einige Passagen, die so gar nicht Sinn machen. Manch einer fragt sich, an welcher Stelle hier noch von Terrorismusabwehr die Rede sein kann. Besonders prekär ist der Artikel 12 des Abkommens, welcher beinhaltet:

"Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

Diesem Artikel folgt dann im zweiten Absatz:

"In Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Absatz 1 genannten Kategorien personenbezogener Daten treffen die Vertragsparteien geeignete Schutzvorkehrungen, insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um diese Daten zu schützen."

Wie diese Sicherheitsvorkehrungen aussehen sollen, in Zeiten, wo so nebenbei einfach mal CDs mit tausenden Datensätzen "verloren" gehen, wird an dieser Stelle nicht diskutiert. Man akzeptiert "Sicherheitsmaßnahmen" anscheinend als grundsätzlich perfekt und unfehlbar. Wie dies in der Vergangenheit ausgesehen hat, wissen wir ja bereits. (Autor: Firebird77)

(via ravenhorst, thx!)